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Berlin
Einigung im Haushaltsstreit: Fünf Milliarden Euro pro Jahr

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben sich gestern auf die Eckpunkte des Bundeshaushaltes für das Jahr 2017 geeinigt. Das erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen. Dem Vernehmen nach sollen Mehrausgaben in Höhe von fünf Milliarden Euro pro Jahr beschlossen worden sein. Damit ist der wochenlange Streit zwischen den Koalitionären über mehr Mittel für sozialen Wohnungsbau, Arbeitsmarktprogramme und die geplante Solidarrente beigelegt.

Die Eckpunkte für den Haushalt 2017 sind von besonderer Bedeutung, weil sie den letzten Haushaltsplan der amtierenden Regierung vor den Bundestagswahlen vorbereiten. Weitere Vorhaben der einzelnen Ministerien, für die keine Mittel in den Eckpunkten vorgesehen sind, sind zum Scheitern verurteilt. Insbesondere die SPD hatte zuletzt den Druck erhöht, dass Schäuble mehr Mittel etwa für den Wohnungsbau, eine Geringverdienerrente und bessere Teilhabe behinderter Menschen zur Verfügung stellt. Gabriel hatte eine Summe von drei bis fünf Milliarden Euro genannt.

Am kommenden Mittwoch sollen die Eckwerte vom Kabinett beschlossen werden - zuletzt hatte der Termin wegen des anhaltenden Streits zwischen Union und SPD gewackelt. Der eigentliche Entwurf wird aber erst im Sommer vom Kabinett beschlossen, anschließend berät der Bundestag bis Ende November darüber. Der Haushalt 2017 werde wie 2014, 2015 und 2016 wieder ohne neue Schulden auskommen, hieß es. Der ausgeglichene Haushalt war Bedingung Schäubles in den Verhandlungen. Fraglich ist noch, ob in den kommenden Tagen auch CSU-Chef Horst Seehofer Mitsprache zum Eckwertebeschluss einfordern wird. Auch Details zur Aufteilung der Mittel auf die Ressorts blieben unklar.

(jd/mar)
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