SPD verlangt Zustimmung zum Sparkurs: Einigungen bei SPD und PDS

zuletzt aktualisiert: 15.12.2001 - 20:07

Berlin (rpo). SPD und PDS in Berlin haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen über die Bereiche Stadtentwicklung, Medien und Europa geeinigt. Das gaben die Landesvorsitzenden der beiden Parteien, Peter Strieder und Stefan Liebich, am Samstag nach dem vierten Verhandlungstag in großer Runde bekannt.

Strieder sagte zu Bedenken aus der Bundes-SPD wegen der Koalitionsgespräche mit der PDS, es sei "sinnvoll, wenn diese beiden Parteien zusammenkommen". Beide verstünden etwas von Finanzen, sähen im Schuldenmachen keine Lösung und hätten die sozialen Belange der Hauptstadt im Auge. Er sei "sehr zuversichtlich", in den nächsten Tagen ein zusammenhängendes Finanzprogramm präsentieren zu können.

Wowereit sagte der "Berliner Zeitung": "Zur Reduzierung der Personalkosten gibt es keine Alternative." Sein Ziel sei es, die Personalkosten um eine Milliarde Mark (511 Millionen Euro) zu senken. Allerdings würden die Gehälter im kommenden Jahr wieder steigen. "Deshalb müssen wir erheblich mehr als eine Milliarde Mark einsparen."

Der PDS-Unterhändler Liebich betonte, dass es "noch kein Gesamtkonzept" dafür gebe. In kleiner Runde sei aber bereits darüber diskutiert worden, zwei Milliarden Mark einzusparen. "Das ist ein ambitioniertes Ziel", erklärte Liebich.

PDS-Chefverhandler Gregor Gysi forderte die Bundesregierung auf, die Hauptstadt aus ihren Finanznöten zu retten. "Berlin steht wirklich am Rande einer Haushaltsnotlage", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Stadt könne ihre Probleme nicht allein lösen. Falls Bundesfinanzminister Hans Eichel Hilfe ablehne, "müssen wir uns den Gang vor das Bundesverfassungsgericht vorbehalten".

Gysi: "Wirtschaft ist etwas besonders Reizvolles"

SPD und PDS wollen ihre Koalitionsverhandlungen im Wesentlichen bis Weihnachten abschließen. Bis Ende kommender Woche könnten mehr als 90 Prozent aller Fragen geklärt werden, hieß es. Über Weihnachten und Silvester ist eine Pause geplant.

Am 7. Januar sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. "Aber nur zur Endkorrektur", sagte ein SPD-Unterhändler der "Berliner Zeitung". Für den 11. Januar ist der SPD-Landesparteitag vorgesehen, einen Tag später will die PDS über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Wahl des neuen Senats soll am 17. Januar stattfinden.

Über die Aufteilung der Ressorts auf die beiden Koalitionspartner soll erst am Schluss der Gespräche entschieden werden. Gysi meldete für seine Partei den Anspruch auf das Amt des Finanz- oder Wirtschaftssenators an. "Eines dieser Schlüsselressorts sollte schon bei der PDS liegen", sagte Gysi. Er schloss dabei nach Angaben der Zeitung nicht aus, dass er selbst Wirtschaftssenator werde. "Wirtschaft ist auch etwas besonders Reizvolles, denn die Schwierigkeit der Aufgabe macht bekanntlich ihren Reiz aus."

In der ZDF-Sendung "Länderspiegel" schloss Gysi - von Beruf Rechtsanwalt - eine Übernahme des Amtes des Justizsenators aus. Er sagte: "Das werde ich ganz bestimmt nicht machen, weil ich zu viele Leute kenne in diesem Bereich."

Quelle: RPO Archiv