| 08.09 Uhr

Düsseldorf
Eklat im Landtag wegen SPD-Attacken

Düsseldorf. CDU-Abgeordnete verließen das Plenum, als ihre Partei als rechtspopulistisch infiziert bezeichnet wurde. Von Reinhard Kowalewsky

Einen Schlagabtausch bis hin zum Auszug vieler CDU-Abgeordneter leisteten sich gestern im Landtag speziell die großen Parteien SPD und CDU. Die CDU hatte eine Aktuelle Stunde beantragt, in der sie kritisierte, dass NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sich zumindest vorerst TV-Debatten mit der rechtspopulistischen AfD verweigern will. Diese Haltung erwecke bei Bürgern den Eindruck, dass Politiker entscheiden, welche Gäste TV-Sender in Diskussionen einladen, und es werte die AfD auf. Dies sagte Armin Laschet als Fraktionsvorsitzender der CDU. Außerdem sei es richtig, auch mit AfD-Vertretern zu diskutieren, weil sich deren Vertreter dann in der Regel nur blamieren: "Die Menschen in NRW kennen keinen von der AfD. Wenn sie die reden hören, sind sie erschüttert."

Als Antwort holte SPD-Fraktionschef Norbert Römer den rhetorischen Hammer raus. Appelle "an die Gemeinsamkeit der Demokraten" seien "wohlfeil", wenn man die AfD durch Dialog verharmlose. Zum teilweisen Auszug der CDU-Fraktion führte dann, dass Römer an die CDU gewandt sagte: "Die bittere Wahrheit ist doch, dass Ihre eigene Partei, Ihre eigene Fraktion, längst mit dem rechtspopulistischen Virus der AfD infiziert ist." Die Belege dafür hielten sich aber in Grenzen: Ein CDU-Abgeordneter habe einmal gesagt, der Islam sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, so Römer. Tatsache ist, dass der Islam von der reinen Lehre her eben keine Trennung von Kirche und Staat vorsieht. Dann zitierte Römer einen anderen CDU-Abgeordneten, der angeblich gesagt habe, bei den Silvesterübergriffen in Köln habe man "das Volk in einen Krieg geführt, den es nie gewinnen konnte". In Wahrheit, so die CDU, sei von "Fußvolk" die Rede gewesen - also von verheizten Polizisten.

Armin Laschet forderte eine Entschuldigung von Römer. Der Parlamentarische CDU-Geschäftsführer Lutz Lienenkämper warf dem SPD-Fraktionschef vor, CDU-Politiker mit "rechten Hetzern" auf eine Stufe gestellt zu haben. "Sie haben den Konsens aller Demokraten damit verlassen." Christian Lindner forderte als FDP-Fraktionschef Römer auch auf, sich für seine Attacken zu entschuldigen. "Das war Ihrer und diesem Haus gegenüber unwürdig."

Lindner ergänzte: "Wenn Sie CDU-Kollegen Rechtspopulismus vorwerfen, dann verharmlosen Sie die wahren Feinde unserer Gesellschaft." Dabei erinnerte er daran, dass selbst SPD-Chef Sigmar Gabriel gelegentlich Dinge gesagt habe, die man als Annäherung an Rechtspopulisten verstehen könne.

Hannelore Kraft erklärte, sie wolle die AfD nur nicht durch gemeinsame Talkshow-Runden aufwerten (an denen sie sowieso sehr selten teilnimmt). Offen sei aber noch, wie sie sich bei formalen TV-Debatten zur Landtagswahl, den sogenannten Elefantenrunden, in knapp anderthalb Jahren verhalte.

Quelle: RP
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