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Rot-Roter Senat billigt umstrittenen Doppelhaushalt: Eklat: Wowereit widerspricht seinem Finanzsenator
Berlin (rpo). Die Billigung des Berliner Doppelhaushalts wurde am Freitag von einem Eklat überschattet. Der Regierende Bürgermeister Wowereit widersprach vehement seinem Finanzsenator, der zuvor die Rechtswidrigkeit des Doppelhaushaltes eingestanden hatte.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den ersten Haushalt des rot-roten Senats am Freitag trotz erheblicher Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit verabschiedet. Der Etat 2002/2003 hat ein Volumen von rund 21,1 Milliarden Euro pro Jahr. Die Opposition aus CDU, FDP und Grünen stimmte geschlossen gegen die Vorlage und will nun vor dem Landesverfassungsgericht klagen.
Die Abstimmung wurde von einem Eklat überschattet: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) widersprach vehement seinem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der zuvor die Rechtswidrigkeit des Doppelhaushaltes eingestanden hatte, weil die Neuverschuldung die Summe der Investitionen übersteige. Nach der Abstimmung lenkte Sarrazin ein und schloss sich der Sicht Wowereits an.
Sarrazin gestand die äußerst problematische Verfassungslage ein. Ein Haushalt, der zwei Milliarden Euro Investitionen und sechs Milliarden Euro neue Schulden in diesem Jahr ausweise, stehe nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung. "In diesem Punkt ist er natürlich eindeutig rechtswidrig", sagte der Senator. Wowereit trat wegen der "entstandenen Irritationen" anschließend ans Rednerpult: "Ich erkläre für den Senat: Der Haushalt bewegt sich im Rahmen der Verfassung."
Auf Grund der Altlasten und der Krise der Berliner Bankgesellschaft sei das Land gezwungen gewesen, in diesem Jahr 6,3 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, sagte Wowereit. Bei Investitionen von zwei Milliarden Euro könne die Differenz von vier Milliarden Euro nicht durch Einsparungen gedeckt werden. Ausnahmen seien zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach der Verfassung zulässig.
Die Opposition will mit ihrer Klage nicht den Haushalt außer Kraft setzen, sondern die Verfassungswidrigkeit feststellen lassen. Die Gesamtschulden Berlins wachsen über 46 Milliarden Euro (2002) auf 49,5 Milliarden Euro zum Jahresende 2003. Dafür müssen im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro für Zinsen ausgegeben werden.
Quelle: RPO Archiv
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