Berlin Empörung über Seehofers Vorwurf des "Unrechts"
Berlin · CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einer erneuten Zuspitzung seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley "jedes Maß verloren". Weil Seehofer die aktuelle Situation als "Unrechtsherrschaft" bezeichnet hatte, forderte auch die Opposition die CSU-Minister zum Verlassen der Bundesregierung auf.
Seehofer verwahrte sich dagegen, er habe den Vergleich mit einem Unrechtsstaat gezogen. Solches habe er nicht gemeint und "schon gar nicht gesagt". Der von der CSU autorisierte Wortlaut des Interviews, das der Parteichef der "Passauer Neuen Presse" gegeben hatte, lautete: "Wissen Sie, seit jeher formuliere ich meine Politik nicht danach, wie jemand auf mich zu sprechen ist, sondern nach dem, was notwendig ist zur Erreichung eines Zieles, das unserem Land dient. Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts."
Während CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte, damit sei gemeint gewesen, der Zustand des Rechts müsse wiederhergestellt werden, räumte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ein, die Formulierung sei "nicht besonders glücklich" gewesen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte, alle Regierungshandlungen geschähen im Rahmen des Rechts. Die Regierung selbst wollte Seehofers Äußerungen nicht kommentieren.
