Maas bringt neues Hinterbliebenengeld auf den Weg Endlich Anerkennung
Meinung | Berlin · Kommt ein nahestehender Mensch durch Verschulden eines anderen zu Tode, können die Hinterbliebenen gegenüber dem Verursacher bisher keine Entschädigung für das erlittene Leid geltend machen. Das ist ein Fehler in der Rechtsordnung, der unbedingt korrigiert werden muss.
Erst spät in der Wahlperiode setzt der Justizminister mit einem neuen Gesetzentwurf um, worauf sich Union und SPD bereits vor drei Jahren geeinigt hatten.Nach dem mutwillig herbei geführten Germanwings-Absturz im Frühjahr 2015 in Frankreich hat die Lufthansa den Hinterbliebenen der Todesopfer zunächst nur je 10.000 Euro angeboten, später wurde die Summe aufgestockt. Das war reine Kulanz — und eine PR-Maßnahme des Unternehmens, das um seinen Ruf kämpfte. Künftig wird es nicht nur bei der Kulanz bleiben. Sondern mit dem neuen Gesetz wird auch eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass Luftfahrtunternehmen Entschädigungen zahlen, wenn ein Absturz schuldhaft verursacht wurde.
Der private Verursacher eines Verkehrsunfalls, der einen anderen Verkehrsteilnehmer durch fahrlässiges Verhalten tötet, wird wohl eher nicht freiwillig Geld an die Hinterbliebenen bezahlen. Hier hilft nun der Gesetzgeber weiter. Auch nahe Angehörige von Terroropfern haben künftig einen Anspruch auf Entschädigung für ihr Leid — gegen den Terroristen, wenn dieser lebend festgesetzt wird. Ob dies im Einzelfall tatsächlich durchsetzbar sein wird, muss die Erfahrung zeigen.
Wenn ein geliebter Mensch stirbt, lässt sich das durch Geld nicht aufwiegen. Die Regierung sieht auch deshalb davon ab, die Höhe der Entschädigung konkret festzulegen. Über jede politisch festgelegte Summe wäre überdies ein schlimmer Streit entstanden. Nun überlässt die Politik den Gerichten die schwierige Entscheidung.
Millionensummen wie in den USA können Hinterbliebene nicht erwarten: Im deutschen Rechtssystem sollen Schadenersatzklagen auch weiterhin nicht zum Geschäftsmodell für Anwaltskanzleien werden. Schadenersatz wird auch weiterhin über weitere Rechtswege einklagbar sein. Beim Hinterbliebenengeld wird es also höchstens um einige Zehntausend Euro zusätzlich gehen. Das Hinterbliebenengeld hat vor allem einen großen symbolischen Wert.
