Ausbaupläne für Windkraft gestoppt Energiewende: CDU-Vize Armin Laschet spricht von großem Wurf
Berlin · Union und SPD einigen sich auf eine große Reform der Energiewende. CDU-Vize Armin Laschet ist voll des Lobes.
Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gibt es den ersten großen Durchbruch. Die Energiewende soll "sauber, sicher und bezahlbar" werden, wie es NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) formulierte. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach von der "größten Reform" seit Einführung des Erneuerbare Energien Gesetzes. Er kündigte an, dass eine große Koalition bis Ostern eine Gesetzesreform in den Bundestag einbringen wolle.
Spürbare Einschnitte soll es bei der Windenergie geben. Dafür sollen die Ausbauziele auf dem Meer zurückgefahren und die Förderung von Windrädern eingeschränkt werden. Auch der umstrittene Maisanbau zur Gewinnung von Energie soll zurückgefahren werden. Dafür soll der Biomasse-Ausbau verringert werden.
NRW-CDU-Landeschef Armin Laschet sprach von einem "großen Wurf" bei der Reform der Energiewende. "Unser Ziel war es, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Das haben wir erreicht. Die Energiewende, so Laschet, werde vorangehen, "aber die Verbraucher müssen nun nicht länger ungebremst steigende Energiepreise fürchten". Auch die Interessen des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen seien gewahrt worden.
Noch strittig ist zwischen Union und SPD, ob zur Stabilisierung der Strompreise auch die Stromsteuer sinken kann. Die SPD ist dafür, die Union hält dies für nicht finanzierbar. Ebenfalls ungelöst ist die Frage, wie hoch der Anteil der Erneuerbaren künftig am Energie-Mix sein soll. Die Union will bis 2030 nicht mehr als 55 Prozent, die SPD plädiert für 75 Prozent. Scharfe Kritik an den Energie-Plänen kam von den Grünen. Parteichefin Simone Peter sprach von "Harakiri".
