Berlin/Düsseldorf Entscheidung zu Maghreb-Staaten: NRW hat Zweifel
Berlin/Düsseldorf · Eine Mehrheit im für das Vorhaben, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Flüchtlinge aus diesen Staaten rascher ausweisen zu können, ist fraglicher denn je. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz braucht die Unterstützung mindestens dreier Länder mit grüner Regierungsbeteiligung.
NRW lässt seine Zustimmung zur Ausweitung der Liste sicherer Staaten noch offen. Die Grünen lehnen den Plan allerdings ab; die SPD hat Vorbehalte. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte gestern, der Bund solle stattdessen mit den Maghreb-Staaten ein Abkommen aushandeln, das eine schnelle Abschiebung ermögliche. Auch das von einer Ampelkoalition regierte Rheinland-Pfalz will sich enthalten, ebenso die grün mitregierten Länder Thüringen, Hamburg und Sachsen-Anhalt.
