Entspannung in der Flüchtlingskrise
Die Flüchtlingszahlen für die ersten Monate des Jahres zeigen Entspannung. Mittlerweile ist der Zustrom an Menschen so gering geworden, dass die Behörden endlich dazu kommen, sich um die vielen unregistrierten Flüchtlinge aus dem vergangenen Jahr zu kümmern.
Von einer Entwarnung aber kann man sicherlich noch nicht sprechen, weder innen- noch außenpolitisch. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt weiterhin täglich mehr Asylanträge entgegen, als es bearbeiten kann. Zugleich läuft der Vollzug des EU-Türkei-Abkommens noch nicht rund. Derzeit nehmen die Europäer - also insbesondere Deutschland - mehr Asylbewerber auf, als die Türkei an abgeschobenen Flüchtlingen tatsächlich im Land behält. Auch die Bedingungen, unter denen das Abkommen vollzogen wird, sind nicht frei von dem Zweifel, dass Menschenrechte verletzt werden. Ob der mit heißer Nadel gestrickte Pakt hält, werden die nächste Monate zeigen.
In Deutschland ist der wichtigste Tagesordnungspunkt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nun die Integration. Die Bundesregierung muss schnell ihr geplantes Integrationsgesetz vorlegen.
