Düsseldorf Merz nennt Entwurf zur Erbschaftsteuer noch unausgereift
Düsseldorf · Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht die derzeitigen Änderungspläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Erbschaftsteuergesetz kritisch und mahnt zur Gelassenheit. Der derzeitige Entwurf sei noch nicht ausgereift. Bis zum finalen Gesetz brauche es aber ohnehin noch Zeit: "Jedes Gesetz kommt am Ende anders aus dem Gesetzgebungsverfahren heraus, als es hereingekommen ist", sagte Merz gestern Abend im Zuge der Podiumsdiskussion "Eigentum und Verantwortung" im Van der Valk Airporthotel in Düsseldorf. Bisher sind Unternehmer weitestgehend von der Erbschaftssteuer befreit. Nach den jüngsten Plänen des Finanzministeriums soll künftig ab einem Unternehmenswert von 20 Millionen Euro die Steuerpflicht greifen.
Kritisch sieht Merz auch die Digitalisierung der Wirtschaft. Die Eigentumsverantwortung innerhalb von Unternehmen stehe dadurch vor einer großen Herausforderung. Geistiges Eigentum dürfe kein Allgemeingut werden, auch wenn Unternehmen wie Google dafür ständen.
Vor rund 120 Gästen diskutierten bei der Veranstaltung unter der Leitung von RP-Chefredakteur Michael Bröcker neben Friedrich Merz Lutz Goebel, Geschäftsführender Gesellschafter des Dieselmotorspezialisten Henkelhausen, und Pater Johannes Zabel. Eingeladen hatten die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers und der Bund Katholischer Unternehmer (BKU).
