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Diyarbakir
Erdogan lässt Kurdenpolitiker verhaften

Diyarbakir. Die Terrorgruppe PKK antwortet auf die Verhaftung mit einer Autobombe. Von Gerd Höhler

Der Kurdenkonflikt in der Türkei eskaliert. Nach der Festnahme führender Politiker der pro-kurdischen Partei HDP starben gestern in Diyarbakir acht Menschen bei der Explosion einer Autobombe. Hinter dem Anschlag wird die kurdische Terrororganisation PKK vermutet. Ein HDP-Sprecher warnte die Regierung, sie riskiere einen Bürgerkrieg in der Türkei. Justizminister Bozdag griff erneut Deutschland scharf an: Dort hätten Türken "überhaupt keine Rechte".

Die Welle von Verhaftungen in der Türkei war zuvor weitergegangen. Gestern am frühen Morgen nahm die Polizei in der Kurdenmetropole Diyarbakir den Vorsitzenden der pro-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas, in Gewahrsam. Die HDP-Co-Vorsitzende Figen Yüksedag wurde fast gleichzeitig in ihrer Wohnung in der Hauptstadt Ankara festgenommen. Bei Razzien wurden mindestens weitere zehn Abgeordnete der Partei festgenommen.

Wenige Stunden nach den Festnahmen explodierte vor dem Polizeipräsidium in Diyarbakir ein mit Sprengstoff beladenes Auto. Acht Menschen wurden getötet, darunter der mutmaßliche Attentäter. Mehr als 100 Personen wurden verletzt. Ministerpräsident Binali Yildirim machte die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK für den Anschlag verantwortlich.

Die Kurdenpartei HDP erklärte, die Festnahmen bedeuteten "das Ende der Demokratie in der Türkei". Ziel der Razzien sei es, die drittgrößte Partei im Parlament mundtot zu machen. HDP-Sprecher Ayhan Bilgen sagte, es gebe keine Rechtsgrundlage für die Verhaftungen. Die Razzien trügen "die Handschrift eines Regimes der Unterdrückung und des Faschismus". Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan versuche, "das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen", hieß es in der Erklärung der HDP. "Wir werden nicht vor diesen diktatorischen Methoden kapitulieren und rufen unsere Freunde weltweit zu Solidarität auf."

Die Regierung verteidigte die Festnahmen als "rechtskonform". Gegen die Abgeordneten werde wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda" ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft von Diyarbakir mit.

Quelle: RP
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