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Ankara
Erdogan suspendiert 50.000 Beamte

Ankara. Der türkische Staatschef greift hart durch, um das Land von den Anhängern der Gülen-Bewegung zu "säubern". Von Frank Nordhausen

Fünf Tage nach dem gescheiterten Militärputsch mit mehr als 260 Toten trat gestern Abend in Ankara der Nationale Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammen, um weitere Maßnahmen gegen die islamische Gülen-Bewegung zu beraten, die für den Putsch verantwortlich gemacht wird. Das Ergebnis: Erdogan hat für drei Monate den Ausnahmezustand im Land verhängt. Dieser Schritt eröffnet ihm die Möglichkeit, Grundrechte wie Versammlungs- oder Pressefreiheit einzuschränken und per Dekret zu regieren.

Vize-Ministerpräsident Nurettin Canikli sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, es gehe darum, den Staat noch effektiver von Gülenisten zu "säubern". Alle Maßnahmen würden aber rechtsstaatlich verlaufen. Im Sicherheitsrat sind neben Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim auch Kabinettsmitglieder, der Armeechef Hulusi Akar und die Kommandeure der Teilstreitkräfte vertreten.

Unterdessen geht die Regierung weiter hart gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Rund 9000 Personen, darunter etwa 3000 Soldaten, wurden festgenommen. Zu den verhafteten mutmaßlichen Putschisten gehören auch die zwei Piloten, die im November vergangenen Jahres ein russisches Kampfflugzeug über Syrien abschossen, was zu einer diplomatischen Krise zwischen Ankara und Moskau führte. Nach Angaben von Anadolu wurden gestern 245 Beamte des Sportministeriums und 492 Bedienstete des staatlichen Religionsamtes Diyanet vom Dienst suspendiert, insgesamt bereits mehr als 50.000 Beamte, darunter 21.000 Lehrer. Das Verteidigungsministerium gab bekannt, dass auch alle Militärstaatsanwälte und -richter durchleuchtet würden.

Sämtliche rund drei Millionen Beamte wurden aus den Ferien in ihre Dienststellen zurückbeordert und mit einem Ausreiseverbot aus der Türkei belegt. Die "Säuberungswelle" schwappt inzwischen auch in die Universitäten. Der Hochschulrat untersagte Dienstreisen des gesamten Lehrpersonals ins Ausland. Im Ausland lehrende Akademiker ohne zwingenden Aufenthaltsgrund wurden aufgefordert, baldmöglichst in die Türkei zurückzukehren, meldete Anadolu. Staatliche und private Universitäten sollten Mitarbeiter aus dem Lehrkörper überprüfen, ob sie Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben, und gegebenenfalls dem Hochschulrat melden. Das gelte auch für ausländisches Lehrpersonal. Mit diesen Maßnahmen soll offenbar die Flucht von mutmaßlichen Komplizen der Putschisten verhindert werden. Die sozialdemokratische Oppositionspartei CHP kritisierte, dass damit der Denunziation Tür und Tor geöffnet werde und forderte die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln. Mindestens sieben Menschen wurden dem Sender CNN Türk zufolge festgenommen, weil sie in sozialen Medien entweder den Putschversuch gelobt oder Erdogan kritisiert hätten.

Im Zuge der "Säuberungen" setzt die Regierung der islamisch-konservativen AKP auch ihren Feldzug gegen unabhängige Medien fort. 24 Fernseh- und Hörfunksendern mit angeblicher Gülen-Nähe wurde die Lizenz entzogen, darunter solche, die nach Angaben von Kritikern nicht das Geringste mit dem Prediger zu tun haben. Erdogan und Ministerpräsident Yildirim machten Gülen bereits wenige Stunden nach dem Putschversuch dafür verantwortlich, ohne bisher stichhaltige Beweise vorgelegt zu haben. Der Generalmanager des Erdogan-treuen TV-Senders, Alper Tan, erklärte am Dienstag auf Twitter, die Türkei habe das Recht, Gülens Haus in den USA mit Drohnen anzugreifen.

Doch hat laut türkischen Medienberichten bisher offenbar erst ein Putschoffizier seine Verbindung zu den Gülenisten gestanden: Oberstleutnant Levent Türkkan, Assistent des Generalstabschefs Akar, der einen weiteren hohen Offizier beschuldigte, ebenfalls zum Gülen-Netzwerk zu gehören. Die Aufständischen selbst hatten am Abend des Putsches eine Erklärung im kemalistischen Duktus im Fernsehen verlesen lassen. Der Kemalismus ist eine säkulare Ideologie und geht zurück auf den Gründer der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk.

Quelle: RP
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