Erdogan und der Schwarze Peter
In der Debatte um einen möglichen öffentlichen Auftritt Erdogans in Deutschland läuft das inzwischen bekannte Ritual ab, wenn es um den türkischen Präsidenten geht. Es entsteht ein Schwarzer-Peter-Spiel mit aufgeregter öffentlicher Debatte, und am Ende passiert wenig. Es ist damit zu rechnen, dass Erdogan die diffuse Lage nutzt und sein Ding durchzieht.
Die Bundesregierung wird Erdogan keinen Stein in den Weg legen, sollte er kommen wollen. Er ist immer noch ein wichtiger Nato-Verbündeter. Mit ihm will man den Kampf gegen den IS gewinnen, Syrien befrieden sowie im Nahen und Mittleren Osten die Sicherheitslage verbessern. Im Wahlkampfjahr wird die Bundesregierung gegenüber Erdogan erst recht vorsichtig sein. Union und SPD brauchen den Flüchtlings-Deal. Die NRW-Regierung macht auch keine gute Figur. Obwohl das Land kein konkretes Datum und keinen Ort für einen Besuch kennt, fordert der Innenminister, der Bund solle diesen verhindern. Dabei hat NRW seine eigenen Möglichkeiten nicht ausgereizt. So lange man nicht weiß, in welcher Form der türkische Präsident auftreten will, kann man nicht beurteilen, ob sich dies mit dem Versammlungsfreiheitsgesetz verhindern ließe.
