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Ankara
Erdogan will Armee unter Regierungskontrolle bringen

Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bringt nach dem vor einer Woche gescheiterten Putschversuch Staat und Gesellschaft immer stärker unter seine Kontrolle. Vor allem in den Streitkräften stehen tiefgreifende Veränderungen an.

Bisher hat Erdogan 123 Generäle und Admirale sowie hunderte Offiziere der höheren Ränge entlassen. Es dürfte bei den anstehenden Beförderungen nicht nur darum gehen, Erdogan-treue Offiziere in Schlüsselpositionen zu bringen. Ziel der Regierung wird es wohl auch sein, die Befugnisse des Generalstabs zu beschneiden und das Militär stärker unter Regierungskontrolle zu bringen.

Im Rahmen der Umstrukturierungen soll auch die Präsidentengarde aufgelöst werden, kündigte Premierminister Binali Yildirim an. Seit dem Putschversuch hat Erdogan über 60.000 Soldaten, Richter, Polizisten, Staatsbeamte, Lehrer und Wissenschaftler suspendieren lassen. Bisher seien 13.165 Menschen festgenommen worden, sagte Erdogan gestern in einer landesweit übertragenen Rede.

Erdogan machte bereits am Wochenende regen Gebrauch von der Möglichkeit, unter dem in der vergangenen Woche ausgerufenen Ausnahmezustand mit Dekreten zu regieren. Die Polizei kann jetzt Verdächtige bis zu einem Monat ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam nehmen. Bisher durfte sie das höchstens 48 Stunden lang.

(höh)
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