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Athen
Erdogan will Flüchtlinge durchwinken

Athen. Der türkische Präsident hat damit gedroht, Syrer "in Busse zu setzen". Heftige Kritik übt er an der Uno. Von Gerd Höhler

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht damit, Millionen Syrer in die EU abzuschieben. Bei der Hauptversammlung des staatlichen Statistikamtes in Ankara sagte Erdogan, dass er bereits im November führenden EU-Politikern erklärt habe, die Türkei könne jederzeit ihre Grenzen öffnen und den Flüchtlingen "gute Reise" wünschen. Er bestätigte damit einen Bericht der griechischen Website "Euro2day". Demnach forderte Erdogan am 19. November beim G20-Gipfel in Antalya in einem Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk von der EU mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen. Er habe gedroht: "Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen." Erdogan bestätigte jetzt das Gespräch und erklärte: "Ich bin stolz auf das, was ich damals gesagt habe." Er habe die Rechte der Türkei und der Flüchtlinge verteidigt.

Der türkische Präsident erneuerte seine Forderung nach einer Schutzzone für Bürgerkriegsflüchtlinge auf der syrischen Seite der Grenze. Ohne eine solche Zone sei die Krise nicht zu bewältigen. Zugleich verwahrte sich Erdogan gegen Ratschläge des Auslands. Die Uno und die EU hatten die Türkei aufgefordert, Zehntausende Syrer ins Land zu lassen, die vor den Kämpfen in der Stadt Aleppo zur türkischen Grenze geflohen sind. Erdogan sagte dazu an die Adresse der Uno: "Ihr solltet euch schämen!" Statt Forderungen an die Türkei zu richten, solle die Uno lieber ihr Augenmerk auf die "ethnische Säuberung" in Aleppo richten. Die Uno solle nicht der Türkei, sondern anderen Ländern Ratschläge zur Aufnahme von Flüchtlingen geben, so Erdogan.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben in den vergangenen fünf Jahren bereits 2,5 Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen und dafür nach Erdogans Angaben rund zehn Milliarden Dollar ausgegeben. Die EU hatte im November der Türkei Finanzhilfen von drei Milliarden Euro zugesagt, wenn das Land den Flüchtlingsstrom über die Ägäis begrenzt. Bisher ist aber kein Geld geflossen.

"Wir haben kein Schild mit der Aufschrift 'Idiot' auf unserer Stirn", sagte Erdogan. In der Vergangenheit habe die Türkei Flüchtlinge an den Toren Europas aufgehalten: "In Edirne (an der Grenze zu Griechenland, d. Red.) haben wir ihre Busse gestoppt. Das kann man ein- oder zweimal machen. Dann werden wir die Grenzen öffnen und ihnen eine gute Reise wünschen", sagte Erdogan. "Wir werden uns in Geduld fassen, aber dann werden wir tun, was getan werden muss. Glauben Sie nicht, dass wir umsonst über Flugzeuge und Busse verfügen."

Quelle: RP
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