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Istanbul
Erdogan will Todesstrafe wieder einführen

Istanbul. Die Türkei entfernt sich vom Westen. Die Todesstrafe wäre das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen. Von Susanne Güsten

Die Türkei plant konkrete Schritte zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, seine Regierung strebe einen parlamentarischen Konsens an, um die Todesstrafe wieder einführen zu können. Ein solches Gesetz würde das Ende der türkischen EU-Bewerbung bedeuten, doch Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt sich auch auf anderen Gebieten konsequent über europäische Rechtsnormen hinweg. So wurden erneut kurdische Medien verboten und die Autonomie der Universitäten weiter eingeschränkt.

In einer Rede sagte Erdogan am Samstag, er sei sicher, dass das Parlament bald die Rückkehr der 2001 abgeschafften Todesstrafe beschließen werde. Als Präsident werde er dieses Gesetz in Kraft setzen. In den vergangenen Monaten hatte Erdogan erklärt, die Todesstrafe für die mutmaßlichen Hintermänner des Putschversuches vom 15. Juli einführen zu wollen.

Die EU verlangt von allen Beitrittsbewerbern die Abschaffung der Todesstrafe; deshalb wäre Erdogans Plan das Aus für den ohnehin bereits schwer belasteten EU-Prozess der Türkei. In seiner Rede betonte der Präsident, solche Überlegungen kümmerten ihn nicht. Wichtig sei nicht, was der Westen sage, sondern was sein Volk sage, erklärte er: Zuhörer seiner Ansprache verlangten in Sprechchören die Wiedereinführung des Strangs. Sollte das Parlament Erdogans Wunsch nachkommen, müsste der angebliche Putsch-Anführer Fethullah Gülen nach der von Ankara verlangten Auslieferung aus den USA mit der Todesstrafe rechnen.

Auch andere Entscheidungen Ankaras signalisieren ein weiteres Abrücken der Türkei von EU-Normen. Mehr als ein Dutzend kurdische Medien wurden verboten. Hasan Cemal, einer der angesehensten Kommentatoren der Türkei, verlor seine Akkreditierung als Journalist. Laut neuen Dekreten kann Terrorverdächtigen künftig bis zu sechs Monaten lang der Kontakt zu einem Anwalt verweigert werden. Zudem dürfen die Behörden vertrauliche Gespräche zwischen Anwälten und Mandanten abhören und vor Gericht verwenden. Gleichzeitig verloren weitere 10.000 Mitarbeiter der Ministerien für Bildung, Gesundheit und Justiz ihre Posten, weil sie im Verdacht stehen, Gülen-Anhänger zu sein. Damit sind seit dem Putschversuch jetzt mehr als 100.000 Beamte entlassen worden. Erdogan schränkte die Selbstverwaltung der Universitäten ein, indem er die Wahl der Rektoren durch die Hochschulen abschaffte. Künftig werden die Rektoren von Erdogan ernannt.

Der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand gibt Erdogan die Möglichkeit, per Verordnung und unter Umgehung des Parlaments zu regieren. Eine Möglichkeit, die Erdogan nutzt - auch gegen den Willen des Westens.

Quelle: RP
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