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Ankara
Erdogan zerstört sein Wirtschaftswunder

Ankara. Seinem Volk versprach Erdogan 2011, die Türkei zu einer der zehn größten Volkswirtschaften zu machen. Und tatsächlich: Die Konjunktur boomte. Doch der Machthunger des heutigen Staatschefs stürzt das Land nun in eine Krise. Von André Sarin

Konsumschwäche, Reformstau, Misstrauen - was im Sommer 2015 noch wie ein vermeidbarer Fahrplan der Türkei in den internationalen Medien geisterte, hat sich in den Nachwehen des Putschversuchs als Zukunft der Türkei offenbart. Fakt ist, dass der Weg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan klar auf die Zementierung eines Präsidialsystems zuläuft. Die "Säuberung" von Armee, Justiz und Beamtentum wird diese Entwicklung im Sinne einer Gleichschaltung unterstützen und so jeden zukünftigen Widerstand im Keim ersticken. Die Türkei wird dabei autokratischer werden, und Misstrauen in der Bevölkerung wird die Gesellschaft vor eine Zerreißprobe stellen. Ebenso wird die aktuelle Entwicklung die Wirtschaft am Bosporus vor große Herausforderungen stellen.

Am deutlichsten zeigen sich diese Änderungen im politischen Aktionismus der vergangenen Tage. Ob es nun der Ausnahmezustand ist, der das Parlament für die kommenden drei Monate quasi aushebelt, oder der Umgang Erdogans mit Oppositionellen, Militär, Justiz oder Universitäten - der klare Machtanspruch des Präsidenten und seiner AKP wird von Tag zu Tag deutlicher.

Erdogan bieten sich nun zwei äußerst praktikable Lösungen, um seinen Machtanspruch durch eine Verfassungsänderung legitimieren zu lassen. Zum einen kann er auf vorgezogene Neuwahlen und die benötigte Zweidrittelmehrheit setzen. Zum anderen kann er aber auch ein Verfassungsreferendum in Gang setzen. Hierfür benötigt er lediglich eine Dreifünftelmehrheit des Parlaments. Auch wenn Erdogan zurzeit noch einige Stimmen fehlen, so könnte er sich die Unterstützung der ultranationalistischen MHP sichern. Doch es geht auch anders. So geben Ausnahmezustand, Kampf gegen den Terrorismus und die Verfolgung sogenannter Staatsfeinde oder Landesverräter Erdogan genug Ansatzpunkte, um dabei auch gleich unliebsame Parlamentarier auszuschalten und so an die nötige Mehrheit für ein Verfassungsreferendum zu kommen.

Erdogan setzt seinen politischen Coup fort. Dafür spricht auch sein Schlag gegen den Journalismus im Land. Per Dekret ordnete Erdogan die Schließung von 131 Medien-Organisationen an, darunter 45 Zeitungen, 16 TV-Sender, 29 Verlage und drei Nachrichtenagenturen.

Der aufgeklärten Wissenschaft im Land steht der türkische Staatschef ebenfalls kritisch gegenüber. Erdogan begreift sie als inneren Feind seiner Politik. "Erdogans Beziehung zur Wissenschaft ist von einem großen Hass auf liberale Wissenschaftler und Gelehrte geprägt", erklärt Burak Çopur, Politikwissenschaftler und Türkei-Experte an der Universität Duisburg-Essen.

Mit dem Ausreiseverbot für türkische Wissenschaftler und dem Zurückrufen der Forscher aus dem Ausland in die Türkei vertieft sich der Graben zwischen Erdogan-Regime und Wissenschaft. "Wissenschaft und Forschung müssen sich in einem freien kreativen Raum entfalten können. Der aktuelle Kurs unter Erdogan wird dagegen zu einem Brain-Drain führen. Wissenschaftler und Intellektuelle werden das Land verlassen und dadurch wird die Türkei weiter geistig verarmen", sagt Copur. Diesen Talenteschwund wird die Wirtschaft deutlich zu spüren bekommen.

Als "kranker Mann am Bosporus" wurde das Osmanische Reich, aus dem 1923 die Türkei hervorging, von vielen Medien des 19. Jahrhunderts verspottet. Wirft man im 21. Jahrhundert einen Blick in die wirtschaftliche Zukunft des Landes, so zeigt sich, dass die Türkei auch heute erkrankt ist, erkrankt an der Politik Erdogans und ihren Folgen. Dieser hatte noch 2011 seinen Wählern und der Welt vollmundig versprochen die Türkei zum 100. Jahrestag der Republikgründung 2023 nicht nur zu einer der zehn größten Volkswirtschaften der Welt, sondern auch zu einer Führungsnation zu machen. Nun mag es Erdogan gelungen sein, das Lohnniveau bis heute fast zu verdreifachen, doch die aktuelle Entwicklung der Türkei zeigt, dass die fetten Jahre vorbei sind und Reformstaus die wirtschaftliche Entwicklung behindern.

Großprojekte wie die dritte Brücke über den Bosporus oder der dritte Flughafen Istanbuls ändern nichts an der weiter aufklaffenden Schere zwischen Arm und Reich. Zudem zeigen diese Bauprojekte die alltägliche Vetternwirtschaft in der Türkei, mit der Erdogans Partei, AKP, regimetreue Unternehmen belohnt und regierungskritische Unternehmer zu Spießrutenläufen einlädt.

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit 18,5 Prozent auf einem gefährlichen Hoch, und auch die Armutsrate ist mit 17,8 Prozent fast doppelt so hoch wie der OECD-Durchschnitt. Die zunehmende Inflation, die noch vor dem Putschversuch bereits bei knapp acht Prozent lag, wird den Investitionsstau der kleinen und mittelständigen Unternehmen im Lande verschärfen und den Import - die Türkei hat mit minus 63,3 Milliarden Euro eine deutlich negative Handelsbilanz - deutlich verteuern.

Ein Faktor, der die Wirtschaft des Landes in Zukunft zusätzlich belasten wird, ist die Unsicherheit innerhalb der Gesellschaft. Diese ist gespalten in das Lager der wenigen Gegner und lautstarken Befürworter Erdogans. Erstere werden sich in Zukunft bedeckt halten, und es ist zu erwarten, dass der private Konsum, eine der wichtigsten Triebfedern der türkischen Wirtschaft, erlahmen wird.

Quelle: RP
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