Iraner bekräftigen Chatami im Amt: Ergebnis amtlich: Chatami erreicht mehr 75 Prozent der Stimmen

zuletzt aktualisiert: 09.06.2001 - 20:17

Teheran (rpo). Der iranische Ministerpräsident Mohammed Chatami (Foto) ist mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden. Demnach erhielt Chatami der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge 75 Prozent der 28 Millionen abgegebenen Stimmen. Das sei im Vergleich zum Ergebnis vor vier Jahren ein Anstieg um sechs Prozent, berichtete Irna unter Berufung auf das Innenministerium.

Die anderen Kandidaten waren weit abgeschlagen. Chatami tritt für eine "islamische Demokratie" ein, muss sich damit aber gegen die schiitischen Fundamentalisten im Staat durchsetzen. Auf dem zweiten Platz landete weit abgeschlagen mit 15,2 Prozent der Stimmen der Wirtschaftswissenschaftler Ahmad Tavakoli. Dieser hatte im Wahlkampf vor allem mit dem Versprechen einer effizienteren Wirtschaftspolitik geworben. Die anderen acht Bewerber spielten keine wesentliche Rolle für den Wahlausgang. Das Endergebnis wurde für Samstagabend oder Sonntag erwartet.

Bundespräsident Johannes Rau gratulierte Chatami auch im Namen des deutschen Volkes. "Das iranische Volk hat Ihnen in eindrucksvoller Weise sein Vertrauen bestätigt", hieß es in dem Glückwunschtelegramm. Die Wähler hätten auch Chatamis Politik der Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Toleranz und des Dialogs der Kulturen bestätigt. "Die Menschen in Iran, aber auch in Deutschland, erwarten viel von Ihnen."

Ergebnis von 1997 deutlich verbessert

Den Ergebnissen zufolge konnte Chatami sein Ergebnis vom Mai 1997 deutlich verbessern. Damals wurde er mit 69 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Ali Akbar Rafsandschani gewählt worden und hatte sowohl im eigenen Land als auch international die Erwartung einer grundlegenden Reform der gesellschaftlichen Verhältnisse in dem islamischen Staat geweckt. Von den im Ausland lebenden Iranern wählten diesmal 88 bis 93 Prozent Chatami, wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA meldete.

"Die Hardliner sollten sich die Ergebnisse genau anschauen", sagte am Samstag der Politologe Mohammed Hadi Semati von der Teheraner Universität. "Der richtige Augenblick für den Wandel ist unverkennbar." Die reformorientierte Zeitung "Nowrus" titelte am Samstag mit der Schlagzeile "Sieg der Demokratie". Ein Kommentator der unabhängigen Zeitung "Iran News" forderte, der Kampf um Reformen müsse weitergehen.

Der Staatspräsident hat in Iran allerdings nur begrenzte Kompetenzen. Die wichtigsten Entscheidungen treffen das geistliche Oberhaupt der iranischen Schiiten, Ayatollah Ali Chamenei, und seine Berater. Sie kontrollieren zudem die Justiz, die Streitkräfte und die öffentlichen Medien. In den vergangenen Monaten hatte die Justiz zahlreiche progressive Zeitungen und Zeitschriften verboten und mehrere Reformer inhaftieren lassen.

An der Präsidentenwahl vom Freitag beteiligten sich nach Schätzungen des Innenministeriums möglicherweise mehr als 80 Prozent der 42,1 Millionen Stimmberechtigten im Alter über 16 Jahren. Vor vier Jahren hatten nahezu 90 Prozent der Bürger von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Abgestimmt wurde auch über die Vergabe von 16 Parlamentsmandaten sowie über zwei Sitze in dem Gremium, das das geistliche Oberhaupt wählt.

Das US-Außenministerium wertete die hohe Wahlbeteiligung als Hinweis auf das große Verlangen der Menschen nach Freiheit, Öffnung und bessere Lebensbedingungen, wie Sprecher Richard Boucher erklärte.

Quelle: RPO Archiv