Persönlich Erika Steinbach . . . will Bekenntnis von Muslimen
Auf Erika Steinbach (73) ist Verlass, wenn es darum geht, Debatten, die vor allem die AfD befördert, auch in der Union widerzuspiegeln. Die frühere Vertriebenenbund-Präsidentin und jetzige Menschenrechtspolitikerin hatte vor Monaten die Gemüter erregt, als sie in den sozialen Medien ein Bild von einem einsamen weißen Mädchen umringt von farbigen Kindern als Blick in Deutschlands Zukunft verbreitete. Nun geht es um die Abgrenzung gegenüber Muslimen.
Eine Warnung vor einer möglicherweise geplanten Unterwanderung der CDU durch Sympathisanten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahm sie zum Anlass, von Muslimen, die in ihre Partei eintreten wollten, ein besonderes Bekenntnis zu verlangen. "Muslimische Neumitglieder müssen nach meiner festen Überzeugung eine Anti-Scharia-Erklärung unterschreiben", sagte Steinbach. Unabhängig von der noch relativ geringen Zahl islamistisch geprägter Mitglieder sei zu erkennen, dass ihre Zahl steige. Sie befürchte daher, dass Menschen Mitglieder der CDU werden könnten oder bereits seien, "die unsere fundamentalen Werte, für die die CDU einsteht, nicht teilen", erläuterte Steinbach. Die streitbare Politikerin ist auch aktives Mitglied im konservativen "Berliner Kreis" der Union, der den Flüchtlingskurs der eigenen Kanzlerin skeptisch bis ablehnend begleitet.
Steinbachs Vorschlag: Bevor Muslime Mitglied der Partei werden könnten, sollten sie versichern, dass für sie die Scharia nicht über dem Grundgesetz stehe und sie auch keiner vom Verfassungsschutz beobachten Gruppierung angehörten. Das erleichtere auch einen eventuellen Parteiausschluss.
Das Problem: Bislang wollte die CDU gar nicht wissen, welcher Konfession ihre Mitglieder sind. Freiwillig kann das jeder angeben; für alle anderen gilt, dass jeder willkommen ist, der sich dem CDU-Verständnis vom christlichen Menschenbild verpflichtet fühlt.
