Dresden Ermittlungen gegen AfD-Chefin Frauke Petry
Dresden · Die Staatsanwaltschaft Dresden will nun doch gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage ermitteln. Die Behörde habe darüber das Präsidium des sächsischen Landtags informiert, zu dem Petry als Abgeordnete gehört, bestätigte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase.
Für die Ermittlungen ist die Aufhebung von Petrys Immunität als Parlamentarierin nötig. Gegen Petry liegen der Staatsanwaltschaft Dresden zufolge zwei Anzeigen vor. Der Landes- und Bundesvorsitzenden der AfD und ihrem damaligen Vorstandskollegen Carsten Hütter wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss abweichende Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es unter anderem um Darlehen zur Finanzierung des AfD-Wahlkampfs 2014.
