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Verdacht auf Falschaussage: Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Glogowski
Hannover (rpo). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD) eingeleitet. Sollte sich der Verdacht wegen Falschaussage bestätigen, soll über die Aufhebung ser Immunität des SPD-Abgeordneten entschieden werden.
Glogowski steht danach im Verdacht, nach seinem Rücktritt als Regierungschef Ende 1999 wegen finanzieller Ungereimtheiten vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt zu haben. Dabei ging es um Mietzahlungen für seine Wohnung im Gästehaus der Landesregierung. In ihren Ermittlungen will die Staatsanwaltschaft laut HAZ prüfen, ob Glogowski wissentlich die Unwahrheit sagte und sich somit strafbar gemacht hat.
Die Staatsanwaltschaft sehe einen Anfangsverdacht, sagte ihr Sprecher Thomas Klinge der dpa in Hannover. "Von einer Anklage sind wir aber noch weit entfernt." Glogowski erhalte zunächst rechtliches Gehör. Möglicherweise könne er dabei die Verdachtsmomente ausräumen.
Glogowski war im November 1999 nach Vorwürfen der Begünstigung durch Unternehmen und anderer finanzieller Ungereimtheiten zurückgetreten. Im konkreten Fall geht es jetzt darum, dass er über Monate hinweg in einer Wohnung im Gästehaus der Landesregierung gewohnt hat, ohne dafür Miete zu zahlen. Im Untersuchungsausschuss des Landtages hatte der SPD-Politiker unter Eid ausgesagt, es sei von Anfang an beabsichtigt gewesen, Miete für die Wohnung zu zahlen. An dieser Darstellung entstanden nach den Aussagen von Mitarbeitern der Staatskanzlei Zweifel.
Quelle: RPO Archiv
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