Brüssel Ernstfall Brexit
Brüssel · Am 23. Juni stimmen die Briten über ihren Verbleib in der EU ab. Wenn sie mit Nein votieren, bricht in Europa eine neue Zeit an. In Brüssel kursieren dafür schon Szenarien.
An dem Donnerstag, an dem die Wähler Großbritanniens über den Austritt aus der Europäischen Union entscheiden, legen Englands Fußballer bei der EM in Frankreich einen spielfreien Tag ein. Die Vorrunde ist dann vorbei; die Kicker wissen, ob sie in der nächsten Runde dabei sind. Doch was passiert, wenn die Wähler am 23. Juni Englands Premier David Cameron die Rote Karte zeigen und für den EU-Austritt stimmen?
Das weiß niemand so recht. In Brüssel wird heftig bestritten, dass es dafür Pläne gibt. Natürlich bereitet sich die EU darauf vor. Nur: Nichts soll nach außen dringen, damit ja nicht der Eindruck entsteht, der Austritt sei eingepreist. Bislang ist nur Grönland - die Insel gehört zu Dänemark - aus der EU ausgetreten. Und dabei zogen sich die Verhandlungen schon über sieben Jahre in die Länge. Großbritannien wäre von einem anderen Kaliber. Börsen und Finanzmärkte bereiten sich bereits auf ein Beben vor. Experten rechnen damit, dass das britische Pfund in den Keller rauschen würde. Es ist bekannt, dass sich institutionelle Anleger gegen größere Ausschläge an den Finanzmärkten für den Fall eines britischen Neins abgesichert haben. Banken könnten bei Turbulenzen in die Lage kommen, über Nacht große Summen lockermachen zu müssen. "Die Europäische Zentralbank hält engsten Kontakt mit der englischen Notenbank", sagt ein Beobachter, "und weiß mit viel Geld in der Hinterhand zu verhindern, dass einzelne Banken in die Knie gehen."
Alles, was danach kommt, würde eher nicht an einen Fußballkrimi erinnern, sondern die Züge eines Rosenkriegs tragen. Wenn das Nein der Wähler feststeht, wäre damit noch nicht die Scheidung eingereicht. Das Votum allein habe noch keine Folgen, erläutert ein EU-Diplomat. In Artikel 50 des EU-Vertrags ist festgelegt, dass für die Einleitung der Trennungsverhandlungen der betreffende Regierungschef eine offizielle Mitteilung in Form eines Briefes machen muss.
Die Abstimmung findet an einem Donnerstag statt, am darauf folgenden Sonntag, dem 26. Juni, würde bei einem Nein die EU-Kommission zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Bei dieser Krisensitzung unter der Leitung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würde der weitere Fahrplan festgelegt. Vermutlich würde eine Gruppe von Kommissaren gebildet, die die Verhandlungen führen soll. Wahrscheinlich würde der britische EU-Kommissar Jonathan Hill, der für den Finanzmarkt zuständig ist, schon bei dieser Sitzung seine Zuständigkeit abgegeben müssen. Schließlich wäre er als Vertreter eines Austrittskandidaten der falsche Mann für Verhandlungen bei einem so sensiblen Thema wie dem Finanzmarkt. Im Juli 2017 soll England eigentlich die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen. Daraus würde wohl nichts. Wie in Brüssel zu hören ist, würde an einer anderen Lösung gearbeitet.
Am Dienstag, dem 28. Juni, findet der EU-Gipfel statt; er wurde wegen des Referendums bereits um einige Tage verschoben. Zunächst würden die Staats- und Regierungschefs der 27 übrigen Mitgliedstaaten mit dem britischen Premierminister tagen. Danach müsste Cameron aber raus. Der Vertreter des Austrittskandidaten nehme "weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der Beschlussfassung teil", heißt es in Artikel 50. Ganz zu schweigen davon, ob Cameron überhaupt noch etwas zu sagen hätte: Obwohl er als Befürworter eines Verbleibs bislang einen Rücktritt im Falle eines Nein ausschließt, geht kaum jemand davon aus, dass er diese Ohrfeige der Wähler politisch überleben würde.
Damit wären die Scheidungsverhandlungen dann offiziell eröffnet. Hochrangige Vertreter der EU haben bereits deutlich gemacht, dass es dabei nicht harmonisch zugehen würde. Brüssel hat nichts zu verschenken. Potenzielle Nachahmer sollen abgeschreckt werden, London darf nicht auf Gnade hoffen. Juncker warnt die Briten bereits: "Ich bin mir sicher, dass die Deserteure nicht mit offenen Armen aufgefangen werden." Das Königreich müsse damit rechnen, wie ein Drittstaat behandelt zu werden. Manfred Weber (CSU), der Chef der Volkspartei-Fraktion, der größten im Europa-Parlament, buchstabiert für die Briten die Folgen: "Raus aus dem Binnenmarkt, raus aus der Polizei-Zusammenarbeit, wo die Briten massiv vom Daten-Austausch profitieren. Und auch raus aus der gemeinsamen Sicherheitspolitik." London könne sich auch keine Hoffnungen auf Extrawürste machen. "Leave heißt Leave und heißt nicht Sonderregeln." Die EU werde nicht bereit sein, die Engländer an den Binnenmarkt andocken zu lassen, wenn nicht klar ist, dass sie sich an den Kosten dafür beteiligen. Das heißt: Großbritannien würde nicht eine Rolle wie etwa die Schweiz bekommen, die über Jahrzehnte in 120 Abkommen eine Kooperation mit der EU ausgehandelt hat. Die Briten würden vielmehr auf einen Status der Beziehungen zurückfallen, wie ihn Moldawien oder Mauretanien mit Brüssel haben.
Laut Artikel 50 sind maximal zwei Jahre für die Trennungsverhandlungen angesetzt. Wenn bis dahin keine Vereinbarung in Kraft getreten ist oder die EU-Mitglieder eine Verlängerung der Gespräche beschließen, gilt ab diesem Datum dann automatisch kein EU-Recht mehr auf der Insel. Selbst wenn der Wille in Brüssel vorhanden wäre - zwei Jahre sind viel zu wenig, um Bedingungen auszuhandeln. In Brüssel rechnet man mit sechs bis acht Jahren, bis ein Assoziierungsabkommen unterschriftsreif ist. Sieben Jahre hat es gedauert, bis das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausverhandelt war. Nur nebenbei: Auf die Briten würde jede Menge Arbeit zukommen. Nach britischen Regierungsangaben müsste London nach einem Austritt, mit dem auch alle EU-Freihandelsverträge ihre Gültigkeit für das Land verlören, mit 50 Ländern neue Verträge abschließen.
Und was passiert mit den Briten, die in "Resteuropa" arbeiten? Parlaments-Vize Rainer Wieland hat beobachtet: "Man hört von Beschäftigten, die ihre irische Großmutter ausgraben und auf einen EU-Pass hoffen." Allein bei der EU-Kommission hatten im Januar 1164 von 32.966 Mitarbeitern einen britischen Pass. Solange sie nicht befristete Verträge haben, kann ihnen nichts passieren. Ob sie aber im Beamtenapparat aufsteigen könnten, wenn ihr Land austritt? Unwahrscheinlich. Noch ist unklar, was im Fall eines Austritts mit den 73 britischen Europa-Abgeordneten passiert. Dürfen sie weiter die Weichen einer EU-Politik stellen, die ihr Land schon bald nicht mehr betrifft?
Abseits der Politik sind die Finanzen bei Scheidungsverhandlungen häufig der heikelste Punkt. Die reinen Geldflüsse zwischen Brüssel und London auseinanderzurechnen, würde im Falle eines Brexits nicht einmal die größte Herausforderung sein. Klar ist: Die EU würde einen mächtigen Nettozahler verlieren. Das Königreich hat 2014 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) knapp fünf Milliarden Euro mehr eingezahlt, als es aus den EU-Kassen herausbekommen hat. 2013 waren es sogar 8,6 Milliarden Euro. Im Gegenzug hieße eine Trennung aber auch, dass die EU geringere Zahlungsverpflichtungen hätte. Anders ausgedrückt: Der Insel würde viel Geld durch die Lappen gehen. Von 2014 bis 2020 sind im EU-Budget eigentlich Leistungen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro für die britischen Bauern und für die ländliche Entwicklung vorgesehen. Weitere 4,9 Milliarden Euro sollen in den Sozialbereich des Austrittskandidaten fließen. 5,8 Milliarden sind allein für Großbritannien im EU-Fonds für die regionale Entwicklung eingeplant. 206 Millionen Euro sollen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zum Einsatz kommen.
Und dann wäre da noch eine nicht so bekannte, aber dafür überaus mächtige Institution: die Europäische Investitionsbank (EIB). Sie wird von Werner Hoyer geleitet, dem langjährigen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Die EIB gehört den 28 EU-Mitgliedstaaten gemeinsam und verfügt über ein exzellentes Rating an den Finanzmärkten. Die Bank vergibt Kredite, etwa an Unternehmen in den Mitgliedstaaten. Sie schiebt aber auch soziale Projekte an. Jüngst hat sie über eine Milliarde Euro für den Bau neuer Sozialwohnungen in Großbritannien bereitgestellt. Die EIB gibt Geld bei großen Infrastrukturprojekten, etwa beim Bau des Kanaltunnels und bei der Verkehrsanbindung von Flughäfen und Häfen. Allein 2015 hat die EIB auf der Insel die Rekordsumme von rund 5,6 Milliarden Pfund investiert (umgerechnet sind das 7,2 Milliarden Euro).
Das Geld würde nicht unmittelbar abgezogen. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass weiter Kredite in dieser Höhe fließen. Es geht um viel Geld: Großbritannien - einer der vier großen Miteigentümer - hält allein 16 Prozent der Anteile an dem Geldinstitut. Was passiert bei einem Austritt mit dem Eigenkapital der Bank, das auf das Konto der Briten geht? Auch über die Verwertung des Tafelsilbers muss im Scheidungsfall gesprochen werden.
