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Stichwort
Erpressung

Der Vorwurf der Erpressung ist im politischen Nahkampf beliebt. Die französische Abgeordnete Karine Berger hält sie den USA wegen der drohenden Milliardenstrafen für europäische Konzerne wie die Deutschen Bank vor. Gedeckt im Strafrecht (das französische dürfte ähnlich dem deutschen sein) ist das nicht. Denn da ist von einer rechtswidrigen Handlung, Duldung oder Unterlassung die Rede, die mittels der Drohung eines empfindlichen Übels erzwungen wird. Tatsächlich hat die Deutsche Bank US-Recht gebrochen. Wird sie nun mit einer Milliardenstrafe auf den Pfad der Tugend zurückgeführt, ist das zwar ein empfindliches Übel, aber die erzwungene Handlung ist genau das Gegenteil von rechtswidrig. Und rechtlich korrekt zu handeln, sollte auch für die Deutsche Bank selbstverständlich sein. kes
Quelle: RP
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