Nach Vereidigung und Regierungserklärung: Erste Amtshandlung: Struck fliegt nach Kabul

zuletzt aktualisiert: 24.07.2002 - 13:28

Berlin (rpo). Seine erste Amtshandlung steht fest: Der neue Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wird an diesem Donnerstag direkt nach seiner Vereidigung und ersten Regierungserklärung im Bundestag nach Kabul fliegen.

Nur eine Woche nach seiner Ernennung zum Nachfolger des entlassenen Rudolf Scharping (SPD) gibt Struck eine Regierungserklärung zur Sicherheitspolitik ab.

Der frühere SPD-Fraktionschef hat bereits angekündigt, dass er keinen Kurswechsel bis zur Bundestagswahl plane. Als seine Eckpfeiler nennt er das Festhalten an der Wehrpflicht, die Bundeswehrreform und die Auslandseinsätze deutscher Soldaten zur Friedenssicherung.

Für Strucks Vereidigung wurden die Bundestagsabgeordneten aus der Sommerpause zu einer Sondersitzung nach Berlin gerufen. In der Aussprache über die Regierungserklärung wird ein Schlagabtausch mit der Opposition erwartet. Union und FDP fordern mehr Geld für die Bundeswehr. Struck weist das unter anderem mit der Begründung zurück, dass er als Fraktionschef den Haushalt mitgestaltet habe und an den schwierigen Verhandlungen zwischen seinem Vorgänger und Finanzminister Hans Eichel (SPD) beteiligt gewesen sei.

Unmittelbar nach der Aussprache im Bundestag reist Struck am Mittag über Taschkent in Usbekistan nach Kabul. Dort trifft er am Freitag den Präsidenten der afghanischen Übergangsregierung, Hamid Karsai, sowie Verteidigungsminister Mohammed Fahim. Zuvor wird er mit dem Kommandeur des deutschen Kontingents der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF), Manfred Schlenker, das deutsche Feldlager besuchen. Inzwischen sind 1100 Bundeswehrsoldaten in Kabul.

Ferner trifft Struck den ISAF-Kommandeur, Hilmi Akin Zorlu. Die Türkei hatte Großbritannien im Juni als Führungsnation abgelöst. Deutschland wollte diese Gesamtverantwortung nicht übernehmen, da die Bundeswehr nach Ansicht der Bundesregierung angesichts vieler Auslandseinsätze und Reformen im Inneren dafür keine Kapazität mehr hat. Das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan läuft bis Ende des Jahres. Nach Ansicht der Bundeswehr braucht Afghanistan noch lange die Hilfe internationaler Friedenstruppen.

Schlenker hat im Juni das Kommando von Carl-Hubertus von Butler übernommen. Der deutsche Kommandeur hat auch die Leitung des so genannten taktischen Kommandos. Damit hatte die Bundeswehr im März von Großbritannien eine wichtige Führungsrolle innerhalb der ISAF übernommen. Unter deutscher Befehlsgewalt stehen mehr als 5000 Soldaten aus 19 Nationen. Eine Hauptaufgabe ist die Koordinierung der Patrouillen und die Zusammenarbeit mit der Polizei in Kabul.

Auf dem Rückflug legt Struck einen Zwischenstopp auf dem deutschen Lufttransportstützpunkt im südusbekischen Termes ein. Dort sind rund 170 Bundeswehrsoldaten stationiert. Gespräche mit der politischen Führung Usbekistans sind nicht geplant. In der Nacht zum Samstag wird Struck in Berlin zurück erwartet.

Quelle: RPO Archiv