CDU in NRW geschockt: Erste Austritte / Kohl soll Namen nennen

zuletzt aktualisiert: 19.01.2000

Düsseldorf/Essen (dpa/lnw). Führende Unionspolitiker im Land sind von der Spendenaffäre geschockt und fürchten Auswirkungen auf die bevorstehende Landtagswahl. Die Stimmenverluste hielten sich vier Monate vor der Landtagswahl nach internen Umfrageergebnissen aber noch in Grenzen. Regional wurden Parteiaustritte bekannt.

An der Basis wurden zahlreiche Forderungen an Helmut Kohl laut, sein Schweigen zu brechen. Auftritte des Altbundeskanzlers im Landtagswahlkampf sollen jedoch nicht abgesagt werden. "Wir laden keinen aus", erklärte der Generalsekretär der NRW-CDU, Herbert Reul, am Mittwoch bei einer dpa-Umfrage. Allerdings seien ohnehin noch keine festen Termine vereinbart worden.

Die meisten Unionspolitiker im Land trauen unterdessen CDU-Chef Wolfgang Schäuble, der nach eigenen Angaben selbst eine 100 000-Mark- Spende von Waffenhändler Karlheinz Schreiber entgegenommen hat, rückhaltlose Aufklärung zu. "Schäuble hat zwar einen Fehler gemacht, aber der ist erklärbar", sagte der Dortmunder Kreisvorsitzende Erich Fritz.

Stimmung unterschiedlichDie Stimmung in der NRW-CDU ist nach Einschätzung von Generalsekretär Reul sehr unterschiedlich: "Viele sagen jetzt, bloß nicht die Flügel hängen lassen." Eine Austrittswelle sieht der Generalsekretär bisher nicht. Reul geht davon aus, dass die Affäre der NRW-CDU nicht so schlimm schade wie der Union im Bund.

"Die Ausgangssituation hat sich nicht zu unseren Gunsten verschoben", sagte indessen Norbert Lammert, Chef der Ruhrgebiets- CDU. Wie zahlreiche weitere Unionspolitiker forderte Lammert Aufklärung von Helmut Kohl: "Wenn ihm positiv an der Partei gelegen ist, muss er schnell die Namen nennen."

Euphorie an der Basis verschwundenDer Gelsenkirchener Oberbürgermeister Oliver Wittke bekannte, er fühle "sich von Kohl im Stich gelassen". Nach Ansicht des Bonner CDU- Chefs Helmut Hergarten sei nicht nachvollziehbar, warum das persönliche Ehrenwort Kohls über dem Gesetz stehen solle. "Wenn sich weiter nichts bewegt muss man darüber nachdenken, ob es noch andere Schritte gibt, die zum Ziel führen", sagte Fritz in Dortmund.

Rund vier Monate nach der Eroberung zahlreicher ehemals SPD- regierter Rathäuser bei der Kommunalwahl sei "von Euphorie an der Basis nichts mehr zu spüren", sagte der Geschäftsführer der Recklinghäuser CDU, Ludger Samson. Der Kreisvorsitzende in Siegen- Wittgenstein und verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Paul Breuer, erklärte: "Wir haben Austritte, die Zahl liegt im Prozentbereich."

"Schlagzeilen vermeiden"Der Kreisverbandes-Chef in Düsseldorf, Gerd Ozimek, empfahl der ganzen Partei, nichts zu sagen, was mit Spekulationen und Stimmungsbildern zu tun hat: "Schlagzeilen helfen nicht bei der Aufklärung." Noch ist die Bereitschaft der Basis zur Parteiarbeit in den Kommunen nach übereinstimmender Meinung der Unionspolitiker im Land nicht gefährdet. Der Essener Parteichef Norbert Solberg warnte jedoch: "Die Solidarität ist nicht auf Dauer belastbar."

Die Grünen kritisierten unterdessen die Marschrichtung der NRW- CDU. Es sei in keiner Weise nachzuvollziehen, dass Rüttgers und der CDU-Landesverband an den Auftritten von Kohl festhalte, meinte der Spitzenkandidat der Grünen, Michael Vesper. "Herr Rüttgers kann sich offenbar von seinem Übervater Helmut Kohl nicht lösen."

Quelle: RPO Archiv