Berlin Erste Niederlage für die AfD
Berlin · Der Bundestag wählt Wolfgang Schäuble zum neuen Präsidenten. Der frühere Finanzminister fordert eine neue Streitkultur. AfD-Kandidat Albrecht Glaser scheitert bei der Wahl zum Vizepräsidenten dreimal.
Die große Mehrheit des neuen Bundestags hat als erstes Signal der Abgrenzung von der AfD deren Kandidaten für das Präsidium durchfallen lassen. In drei Wahlgängen erreichte AfD-Mann Albrecht Glaser gestern in der konstituierenden Sitzung keine Mehrheit unter den 709 Parlamentariern für den Posten des Vizepräsidenten.
Auch im dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit gereicht hätte, bekam er nur 114 Stimmen - damit allerdings deutlich mehr, als die AfD Sitze hat (92). Auch Politiker anderer Fraktionen hatten also für den Kandidaten Glaser gestimmt.
Zu seinem neuen Präsidenten hatte der Bundestag zuvor Wolfgang Schäuble (CDU) gewählt. Schäuble, der mit 45 Jahren Zugehörigkeit mit Abstand dienstältester Parlamentarier ist und zuletzt Finanzminister war, erhielt 501 Stimmen. 173 Parlamentarier votierten mit Nein, 30 enthielten sich. Die AfD hatte bereits zuvor ihr Nein angekündigt. Schäuble ist Nachfolger Norbert Lammerts (CDU), der nach zwölf Jahren im Amt nicht wieder für den Bundestag kandidiert hatte.
Zu Vizepräsidenten wurden gewählt: Hans-Peter Friedrich von der CSU mit 507 Stimmen, Wolfgang Kubicki von der FDP mit 489, Claudia Roth von den Grünen ebenfalls mit 489, Petra Pau von der Linken mit 456 und Thomas Oppermann von der SPD mit 396 Stimmen. Jeweils 355 Stimmen waren nötig.
In seiner Antrittsrede forderte Schäuble das Parlament zu einer neuen Streitkultur auf, ohne die AfD direkt zu nennen. Schäuble warnte vor "Tönen der Verächtlichmachung" und der Vereinnahmung des ganzen Volkes für parteibezogene Zwecke. Die AfD hatte nach der Wahl angekündigt, sie werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "jagen", und erklärt: "Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen." Der Umgang im Bundestag müsse von Fairness, Anstand und Gelassenheit geprägt sein, mahnte Schäuble. Nötig sei die Konzentration auf die wichtigen Fragen der Gesellschaft. Der Bundestag sei das "Herz der Demokratie".
Nach der gescheiterten Wahl Glasers beendete Schäuble die Sitzung. Die AfD könnte in einer der nächsten Sitzungen einen erneuten Anlauf nehmen, einen Vizepräsidenten wählen zu lassen. Die Partei erklärte zunächst, sie wolle an Glaser festhalten, obwohl Kritiker ihm vorwerfen, er wolle dem Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit verweigern.
Der 76-jährige FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms sagte in seiner Eröffnungsrede als Alterspräsident mit Blick auf die AfD: "Ich warne davor, Sonderregelungen zu schaffen, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren. Wir alle haben das gleiche Mandat, gleiche Rechte, aber eben auch gleiche Pflichten." Solms forderte aber eine Reform des Wahlrechts. Mit 709 Mitgliedern sei das Parlament "aufgebläht".
Bisher war das Lebensalter für die Bestimmung des Alterspräsidenten ausschlaggebend gewesen. Vor der Wahl hatten Union und SPD das geändert - nun zählt die Dauer der Parlamentszugehörigkeit. So sollte verhindert werden, dass ein AfD-Abgeordneter den Bundestag eröffnet. Schäuble ließ Solms den Vortritt, weil er selbst als neuer Präsident ohnehin die erste Rede hielt.
Der Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, beklagte, bisher habe nur 1933 Hermann Göring die Lebensaltersregel gebrochen, "weil er politische Gegner ausgrenzen wollte". Seine Frage, ob die Mehrheit sich auf eine "solch schiefe Bahn begeben" wolle, löste im Plenum Empörung aus. "Das war eine Provokation. Es gibt keinen Anlass, darauf inhaltlich einzusteigen", sagte Kubicki.
