Nationalisten unterliegen in erster Abstimmung: Erster Sieg für Gegner der Todesstrafe in der Türkei

zuletzt aktualisiert: 02.08.2002 - 17:04

Ankara (rpo). Eienen ersten Sieg haben am Freitag die Gegner der Todsstrafe im türkischen Parlament erzielt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für eine Abschaffung der Todesstrafe als zentralen Bestandteil des Reformpaketes, über das am Samstag entschieden wird.

Die EU verlangt von der Türkei diese Reformen, um das Land in den Kreis der Beitrittskandidaten aufzunehmen.

Der Abstimmung ging eine erbittert geführte Debatte voraus. Die nationalistische MHP, die stärkste Partei im Parlament, warf den Reformern vor, mit dem zum Tode verurteilten PKK-Chef Abdullah Öcalan zu sympathisieren. Die Befürworter der Todesstrafe unterlagen bei der Abstimmung am Freitag aber mit 162 zu 256 Stimmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass anstelle der Todesstrafe eine lebenslange Haft verhängt wird. Ausnahmen sind nur in Kriegszeiten oder bei Kriegsgefahr möglich.

Der nationalistische Abgeordnete Mehmet Gul sagte: "Vielleicht wird eines Tages Abdullah Öcalan als Abgeordneter unter uns sitzen, denn genau dahin führt die neue Gesetzgebung. Weisen Sie diesen Vorschlag zurück oder sagen Sie offen, dass Sie Öcalan vergeben wollen." Die MHP lehnt auch die vorgeschlagene Legalisierung kurdischsprachiger Bildungs- und Fernsehprogramme vehement ab, die der zweite zentrale Inhalt des Reformpakets ist.

Mit Hinblick auf die Neuwahlen am 3. November brennt den reformorientierten türkischen Politikern die Zeit unter den Nägeln, da sie vor dem EU-Gipfel im Dezember den europäischen Ländern zeigen wollen, dass ihr Land seine Hausaufgaben erledigt hat. Bei dem Gipfel soll über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entschieden werden. Außerdem fürchten die türkischen Reformer, dass die EU-orientierten Pläne zum Umbau des Landes im beginnenden Wahlkampf untergehen könnten.

Wegen Verbreitung separatistischer Propaganda ist ein Verleger in der Türkei verurteilt worden. Ein Gericht in Istanbul befand Abdullah Keskin am Freitag für schuldig, mit der Veröffentlichung eines Buches über die kurdische Minderheit gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Keskin wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt, die wie in solchen Fällen üblich umgehend in eine Geldstrafe von 840 Millionen Lira (rund 520 Euro) umgewandelt wurden.

Das Buch, das Keskin in einer Übersetzung des amerikanischen Originals von Jonathan C. Randal ("After Such Knowledge, What Forgiveness") im Istanbuler Avesta-Verlag herausbrachte, nahm nach Ansicht der Justiz Bezug auf einen unabhängigen kurdischen Staat und wurde daher bereits im Januar aus den Regalen verbannt. Die Anwälte des Verlegers kündigten Berufung an. "Es ist unmöglich zu verstehen, wie ein Verleger für die Veröffentlichung eines Buches verurteilt wird, während das türkische Parlament gleichzeitig über von der EU geforderte Reformen berät", erklärte ein Anwalt. Randal war früher Korrespondent der "Washington Post".

Quelle: RPO Archiv