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Noch vor Verbotsverfahren: ETA-naher Partei Batasuna droht das Aus
Madrid (rpo). Der ETA-nahen Baskenpartei Batasuna droht das baldige Aus. Noch vor der erwarteten Einleitung eines formellen Verbotsverfahrens beantragte der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón am Dienstag am Nationalen Gerichtshof in Madrid, alle Aktivitäten der Partei einzustellen.
Batasuna (Einheit) sei offensichtlich ein integraler Bestandteil der Terrororganisation ETA, erklärte er. Garzón ermittlet schon seit Jahren gegen die Partei, die als politischer Arm der ETA gilt. Erst vor wenigen Wochen hatte er das Vermögen Batasunas beschlagnahmen lassen.
Quelle: RPO Archiv
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