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Signal an Birmas Militärjunta: EU-ASEAN-Treffen in Laos beendet
Vientiane (dpa). Mit einem deutlichen Signal an das Militärregime in Birma, die Menschenrechte stärker als bisher zu respektieren, ist am Dienstag das Außenministertreffen der Europäischen Union mit dem Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN) in Laos zu Ende gegangen.
In einer gemeinsamen Abschlusserklärung bekannten sich die Teilnehmer zu "Schutz und Förderung der Menschenrechte" sowie "grundlegenden Freiheiten". Gleichzeitig wurde Birmas Führung aufgerufen, sobald wie möglich den Dialog mit der Opposition des Landes aufzunehmen.
Er hoffe, dass sich die Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Birma bis zur nächsten EU-ASEAN-Konferenz "signifikant verbessert", sagte der französische Verhandlungsführer Charles Josselin in der laotischen Hauptstadt Vientiane. Obwohl birmanische Regierungsmitglieder mit einem Einreiseverbot in die EU belegt sind, wurde als nächster Tagungsort eine europäische Stadt festgelegt. "Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die EU Gastgeber der ASEAN ist, wenn nicht alle ASEAN-Mitglieder dabei sind", sagte Josselin.
Birma hatte auf der Konferenz nach den Worten des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, "einige Zugeständnisse" mit Blick auf einen für Januar geplanten Besuch einer EU-Troika gemacht, die dort die Menschenrechtslage untersuchen soll. Er sei "positiv überrascht" gewesen, wie offen das Thema bei dem Treffen angesprochen worden sei, betonte der Staatsminister.
Einige der ASEAN-Staaten hatten sich enttäuscht darüber gezeigt, dass an den zweitägigen Gesprächen in Vientiane kein europäischer Außenminister teilnahm. Nach Bundesaußenminister Joschka Fischer hatten wegen des EU-Gipfels in Nizza in letzter Minute auch die Ressortchefs von Belgien, Luxemburg und Finnland abgesagt. Befürworter einer harten Haltung gegen die Militärjunta in Rangun wie Großbritannien hatten von Anfang an eine Teilnahme ihrer Außenminister an der Konferenz abgelehnt und Vertreter entsandt.
Das europäisch-asiatische Treffen hatte zuletzt Anfang 1997 stattgefunden, war dann aber von der EU aus Protest gegen die Aufnahme Birmas in den ASEAN-Verband immer wieder verschoben worden. Das von den Militärs in Myanmar umbenannte Land steht vor allem wegen seines harten Vorgehens gegen die Opposition und ihre Führerin Aung San Suu Kyi in der internationalen Kritik. Wegen noch immer weit verbreiteter Zwangsarbeit wurden kürzlich gegen Birma Sanktionen verhängt.
Quelle: RPO Archiv
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