Brüssel EU-Außenminister drohen Libyern mit neuen Sanktionen
Brüssel · Im Kampf gegen unerwünschte Migration aus Afrika droht die Europäische Union weiteren einflussreichen Libyern mit Sanktionen. Die EU sei bereit, neue Strafmaßnahmen gegen Gegner der Friedensbemühungen in dem Bürgerkriegsland zu verhängen, heißt es in der Erklärung eines Außenministertreffens gestern in Brüssel. Um für Stabilität und Sicherheit zu sorgen, müssten sich alle Akteure im Land an einem konstruktiven Dialog beteiligen. Zudem sei es notwendig, dass alle bewaffneten Kräfte unter die Kontrolle der rechtmäßigen zivilen Behörden gestellt würden.
Mehr Stabilität und Ordnung in Libyen gelten als Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Vorgehen der EU gegen die Migration aus Afrika. Ein am Freitag beschlossener Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, die libysche Küstenwache schnellstmöglich so auszubilden, dass sie von Schlepperbanden organisierte Überfahrten in Richtung Europa verhindern kann.
Die EU hatte bereits im vergangenen Frühjahr prominente Widersacher der libyschen Einheitsregierung auf eine Liste mit Personen gesetzt, die mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt sind. Zu den Betroffenen zählen zwei Führungsmitglieder der Islamisten in Tripolis sowie der Präsident des Parlaments in Tobruk, Agila Saleh.
Libyen leidet noch immer unter dem politischen Chaos nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi 2011.
