Brüssel EU-Behörde ermittelt gegen Frankreichs Rechte
Brüssel · EU-Betrugsbekämpfer untersuchen, ob die rechtsextreme französische Partei Front National (FN) illegal Gelder aus EU-Kassen erhalten hat. Die Antibetrugsbehörde "Olaf" in Brüssel beschäftigt sich mit einer Anzeige, die EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) eingereicht hat. Schulz blickt kritisch auf 20 Mitglieder des FN, die offiziell als Assistenten im Europaparlament in Brüssel angestellt sind. Tatsächlich sollen sie hauptsächlich in Frankreich tätig sein - teils in strategisch wichtigen Funktionen in der Parteizentrale in Nanterre.
Ein solcher ortsfremder Einsatz ist nach den Regeln des Europaparlaments nicht erlaubt. Einem Bericht der französischen Zeitung "Le Monde" zufolge bekamen die Schein-Assistenten bis zu 10 000 Euro im Monat aus der EU-Kasse. Insgesamt gehe es um eine mögliche Betrugssumme von rund 7,5 Millionen Euro. Der FN hat derzeit 22 Sitze im Europaparlament inne, auch die Vorsitzende Marine Le Pen hat ein Mandat.
