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Bratislava
EU-Chefs wollen die Außengrenzen besser sichern

Bratislava. Nach dem Brexit-Schock und monatelangem Streit um die Flüchtlingspolitik will die Europäische Union Handlungsfähigkeit und Bürgernähe beweisen. Die 27 verbleibenden EU-Staaten einigten sich ohne Großbritannien auf die "Agenda von Bratislava" - ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate. Dem Fahrplan für Reformen müssen nun aber konkrete Fortschritte folgen. Während Kanzlerin Angela Merkel sich optimistisch für die Zukunft der Nach-Brexit-EU zeigte, kam scharfe Kritik aus Italien und Ungarn.

Der Fahrplan über den künftigen Weg der Nach-Brexit-EU ist bislang nur eine Art Diskussionspapier, denn echte Beschlüsse können nur mit Großbritannien fallen, das bis auf weiteres als volles Mitglied zur EU gehört. Konkret wurden eine Reihe von Projekten verabschiedet: Die Außengrenzen der EU sollen besser gegen illegale Einwanderung geschützt und der Flüchtlingspakt mit der Türkei umgesetzt werden. Der Aufbau einer gemeinsamen Grenz- und Küstenwache soll beschleunigt werden. Im Kampf gegen den Terror soll der Informationsaustausch verbessert werden. EU-Gipfelchef Donald Tusk betonte, die "Agenda von Bratislava" solle das Vertrauen in die EU wieder herstellen. Dies könne aber nur gelingen, wenn den Menschen klar werde, dass die EU-Institutionen ihre Versprechen auch umsetzten.

Merkel sagte auf einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten François Hollande: "Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit." Kritik kam allerdings umgehend vom italienischen Regierungschef Matteo Renzi: "Ein Schritt vorwärts, aber ein kleiner, sehr kleiner. Zu wenig", twitterte er. Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete das Treffen von Bratislava als Misserfolg. "Es war insofern erfolglos, als dass es nicht gelungen ist, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern", sagte der rechts-konservative Politiker.

(dpa)
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