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Brüssel
EU darf im nächsten Jahr 144 Milliarden ausgeben

Brüssel. Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU kann im kommenden Jahr deutlich mehr Geld in die Flüchtlingspolitik fließen. Vertreter der Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Samstag mit Europaabgeordneten darauf, das Ausgabenbudget für 2016 um 1,8 Prozent auf insgesamt rund 144 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Parlamentarier hatten zuletzt 146 Milliarden Euro für 2016 gefordert, während die Staaten nur 142 Milliarden Euro geben wollten.

Der Verhandlungsführer der Bundesregierung bezeichnete das Ergebnis als Signal der Geschlossenheit, um den Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. In den Verhandlungen sei man sich schnell einig gewesen, dass die von der EU-Kommission für Migration vorgeschlagenen zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro bewilligt werden sollen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn. Insgesamt würden damit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem und nächsten Jahr aus dem EU-Haushalt 9,3 Milliarden Euro mobilisiert.

Die zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva betonte, dass knapp die Hälfte der EU-Haushaltsgelder weiter für die Ankurbelung der Wirtschaft eingesetzt würden. "Jobs, Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität - darum hat das Parlament gekämpft", sagte Berichterstatter José Manuel Fernandes.

Als Erfolg verbuchten die Abgeordneten unter anderem eine Erhöhung der einplanbaren Mittel für das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 um 31,8 Millionen Euro. Zudem akzeptierten die Mitgliedstaaten, dass im Parlament langsamer als abgesprochen Personal abgebaut wird.

Fortschritte gibt es auch bei den Gesprächen zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über die Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche. Es gebe eine Einigung in vielen Punkten, erklärte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Morgen will sich das zuständige Gremium treffen, um über die Freigabe von zwei Milliarden Euro als Teil des bis zu 86 Milliarden Euro schweren Rettungspakets zu entscheiden. Ungelöst ist der Streit über das Insolvenzrecht. Athen lehnt Zwangsversteigerungen von Wohnungen ab, deren Inhaber ihre Kreditschuld nicht mehr bedienen können. Die Gläubiger verlangen dies, um die Banken zu festigen.

(dpa)
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