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Auch Kurdenpartei dabei: EU erweitert Schwarze Liste über Terroristen
Brüssel (rpo). Die Europäische Union hat ihre Schwarze Liste zur Unterbindung der Finanzgeschäfte mutmaßlicher Terroristen erweitert. Jetzt mit dabei: die in Deutschland bereits verbotene Kurdische Separatistenpartei PKK beziehungsweise ihre Nachfolge-Organisation Kadek.
Einen entsprechenden Beschluss fasste der EU-Ministerrat am Donnerstag ohne Diskussion im schriftlichen Verfahren.
Auch die im Untergrund operierende türkische DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsfront) werde aufgeführt. Offiziell sollen Einzelheiten erst an diesem Freitag veröffentlicht werden. Es wurde erwartet, dass das Thema auch beim EU-USA-Gipfel in Washington behandelt wird.
Unter dem Eindruck der Terroranschläge in den USA vom 11. September hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, Konten mutmaßlicher Terroristen oder ihrer Organisationen zu sperren und deren Finanzgeschäfte zu unterbinden. Ende Dezember stellten sie zum ersten Mal eine entsprechende Liste mit Namen zusammen® Darunter finden sich auch die baskische Separatisten-Organisation ETA und mehrere mit ihr verbundene Gruppen und Personen.
Auf die Einbeziehung der PKK hatte insbesondere die Türkei gedrängt, die zu den offiziellen Kandidaten für einen EU-Beitritt zählt. Am 16. April hatte sich die Organisation umbenannt in Kadek (Kongress für Freiheit und Demokratie in Kurdistan) und dem bewaffneten Kampf abgeschworen, was die türkische Regierung sofort als unglaubwürdig darstellte. Vorsitzender der Kadek wurde der in der Türkei zum Tode verurteilte ehemalige PKK-Chef Abdullah Öcalan. Bis zu seiner Verschleppung und Verurteilung in der Türkei 1999 hatte die PKK einen blutigen Kampf für ein unabhängiges Kurdistan geführt, dem viele Tausende Menschen zum Opfer gefallen sind.
Quelle: RPO Archiv
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