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espräche in Luxemburg: EU-Finanzminister beraten Energiesteuer und E-Commerce
Luxemburg (rpo). Die EU-Finanzminsiter sind in Luxemburg zu Beratungen zusammen gekommen. Im Mittelpunkt ihres Treffens stehen zwei Fragen: Wie kann die Energiesteuer vereinheitlicht werden? Müssen E-Commerce-Firmen aus Drittstaaten künftig eine Mehrwertsteuer auf ihre Produkte entrichten?
Bundesfinanzminister Hans Eichel wird in Luxemburg von Staatssekretär Caio Koch-Weser vertreten. Zum Thema harmonisierte Energiesteuerwill die schwedische Ratspräsidentschaft einen Fortschrittsbericht vorlegen. Gegen einheitliche Strukturen haben Spanien, Irland und Griechenland weiterhin Vorbehalte.
Zum Thema E-Commerce liegt ein Vorschlag der Präsidentschaft auf dem Tisch, nachdem sich Firmen aus Drittstaaten zunächst in einem EU-Mitgliedstaat registrieren lassen müssen. Die Mehrwertsteuer soll dann aber in dem EU-Staat entrichtet werden, in dem der Käufer gemeldet ist. Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen stehen die EU-Staaten dem Vorschlag mit Ausnahme Großbritanniens positiv gegenüber. Entscheidungen wurden am Dienstag aber nicht erwartet.
Weiteres Thema des Ministerrats war die von der EU angestrebte Strategie der nachhaltigen Entwicklung. Hierzu wollte die EU-Kommission einen Bericht vorlegen, der sich mit Zukunftsfragen wie Klimawandel, Gesundheit, Artenvielfalt, Verkehr, Armut und demographische Entwicklung befasst.
Bereits am Montagabend waren in Luxemburg die Finanzminister der zwölf Euro-Staaten zusammengekommen. Der amtierende Präsident der Gruppe, der belgische Finanzminister Didier Reynders, sagte am Dienstag, die Minister hätten in die Wachstumsaussichten im Euroraum weiterhin ein "realistisches Vertrauen". Kurzfristig gäben allerdings die Konjunkturaussichten in den USA und in Japan sowie die Entwicklung des Ölpreises Anlass zur Sorge. EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte, trotz der derzeitigen Entwicklungen werde die Brüsseler Behörde ihre Frühjahrsprognose nicht korrigieren.
Weiter sagte Reynders, einige Mitgliedstaaten hätten den Wunsch nach einem engeren Austausch mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und dessen Präsidenten Wim Duisenberg geäußert. Duisenberg wurde bei dem Treffen von EZB-Vizepräsident Christian Noyer vertreten. Reynders forderte nach eigenen Angaben den italienischen Vertreter im Ministerrat auf, bis Juli einen Bericht über die finanzpolitischen Pläne der neuen Regierung vorzulegen.
Quelle: RPO Archiv
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