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EU will außenpolitisch stärkeren Einfluss ausüben: EU-Gipfel beendet - Schröder lobt Reform-Entwicklung
Stockholm (rpo). Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihr Gipfeltreffen in Stockholm am Samstag mit einem Bekenntnis zu weiteren Wirtschafts- und Sozialreformen beendet. Auch außenpolitisch will die EU mehr Einfluss nehmen.
Die Europäische Union will auf der außenpolitischen Bühne verstärkt ihren Einfluss geltend machen. Größeres Engagement will die Union sowohl beim Friedensprozess im Nahen Osten und in Korea, aber auch bei der fortschreitenden Demokratisierung in Russland zeigen.
Außenpolitische Themen hatten den Gipfel, der sich ursprünglich ausschließlich mit wirtschaftlichen und sozialen Belangen beschäftigen sollte, zu weiten Teilen bestimmt. Zu Gast war sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch der mazedonische Präsident Boris Trajkovski. Trajkovski bekam von der EU die volle Unterstützung und Solidarität zugesichert.
Mit Putin wurde vereinbart, die strategische Partnerschaft der EU mit Russland weiterzuentwickeln. "Wir haben eine enge Zusammenarbeit mit Russland auf wirtschaftlicher und kultureller Ebene vereinbart", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ein Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO wurde in der Schlusserklärung begrüßt.
Die Europäische Union will sich außerdem stärker im Nahost- Friedensprozess engagieren. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, soll bis zum EU-Gipfel in Göteborg im Juni darüber berichten, wie die EU "bei der Förderung der Wiederaufnahme des Friedensprozesses eine größere Rolle spielen kann". Die Union wolle ihren Beitrag zum Frieden, zur Stabilität und zum künftigen Wohlstand leisten.
An andere internationale Geber soll appelliert werden, "sofort gemeinsam mit der Europäischen Union Mittel zur Finanzierung des palästinensischen Haushalts zuzusagen, damit ein wirtschaftlicher und sozialer Zusammenbruch in den palästinensischen Gebieten vermieden wird".
Verstärkte Anstrengungen bei der Förderung von Frieden und Freiheit sollen auch auf der koreanischen Halbinsel unternommen werden. Der Präsident des Europäischen Rates, der schwedische Ministerpräsident Göran Persson, wird Pjöngjang und Seoul besuchen, um mit der politischen Führung beider Koreas Gespräche zu führen.
Quelle: RPO Archiv
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