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Brüssel
EU-Kommissar Opfer einer Intrige?

Brüssel. Der nach Korruptionsvorwürfen zurückgetretene Gesundheitskommissar John Dalli hat sich in der Tabak-Branche mit seiner Anti-Zigaretten-Politik Feinde gemacht. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird Interesse am Ausscheiden des Maltesers nachgesagt. Von Anja Ingenrieth

Schon einmal erschütterte ein Korruptionsfall die EU-Kommission: Im März 1999 trat die gesamte Brüsseler Exekutive zurück. Forschungs-Kommissarin Edith Cresson hatte einem befreundeten Zahnarzt lukrative Berater-Aufträge zugeschachert. Ein Experten-Bericht brachte damals fast die Hälfte der Kommissare mit Bestechungsvorwürfen in Verbindung. Nun ist wieder von Korruption in Europas Schaltzentrale die Rede.

Doch der Fall liegt diesmal anders. Denn Geld soll gar nicht geflossen sein, weil früh genug eingegriffen wurde. Der aus Malta stammende Gesundheitskommissar John Dalli (64) reichte seinen Rücktritt ein. Die Antibetrugsbehörde Olaf hatte ermittelt, dass ein Bekannter Dallis gegen hohes Honorar versprochen haben soll, Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Der Kommissar habe von dem Angebot gewusst, den Vorfall aber nicht gemeldet.

Der schwedische Tabak- und Streichholzhersteller Swedish Match hatte sich im Mai 2012 bei der Kommission über den Gesundheitskommissar beschwert und damit die Olaf-Ermittlungen ausgelöst. Demnach hat ein maltesischer Unternehmer der schwedischen Firma angeboten, den Verkaufsbann für den von ihr hergestellten Lutschtabak (Snus) zu lockern. Das Verkaufsverbot gilt in der gesamten EU mit Ausnahme Schwedens.

Laut maltesischen Medienberichten handelt es sich bei dem Unternehmer um einen konservativen Parteifreund Dallis namens Silvio Zammit. Dallis Assistent in Brüssel heißt laut Internetseite der Kommission Frank Zammit. Über Verwandschaftsbeziehungen wollte die Kommission keine Angaben machen.

Zammit habe mit seinen Kontakten zu Dalli geprahlt und "eine riesige Summe" verlangt: "Wir reden hier nicht über ein Beraterhonorar für einen Lobbyisten, wir reden über eine sehr beachtliche Summe", so Olaf-Generaldirektor Giovanni Kessler. Dalli habe dies gewusst und "er tat nichts, um dies zu stoppen, zu blockieren oder zu verhindern". Das Gesetzesänderungs-Angebot wurde jedoch nicht in die Tat umgesetzt. Die Anti-Betrugsbehörde stellte fest, dass keine Zahlungen zwischen der Firma aus Schweden und dem maltesischen Unternehmer flossen. Zammit soll zwei Treffen mit dem Kommissar und der Snus-Lobby organisiert haben. Dalli weist alle Vorwürfe "kategorisch" zurück.

Der Kommissar nahm am Dienstagabend seinen Hut. Angeblich "um in der Lage zu sein, seine Reputation sowie die der Kommission zu verteidigen", teilte die Behörde mit. Gestern erhob Dalli gar in einem Internet-Video schwere Vorwürfe gegen die EU-Exekutive: Demnach hat Kommissionschef José Manuel Barroso ihn zum Rückzug gedrängt. Einige mutmaßen, der Portugiese wolle gern sein Kollegium umbilden und könne den Abgang daher gut gebrauchen.

Mehr noch: Dalli fühlt sich als Opfer von Intrigen der Tabak-Lobby. Beweise dafür hat der Malteser allerdings nicht. Klar ist aber, dass der harte Kurs des Kommissars, um die Zahl der Raucher zu senken, der Branche nicht gefiel. Unter anderem forderte Dalli ein komplettes Rauchverbot in öffentlichen Räumen, wollte suchtverstärkende Zusatz-Stoffe verbannen, striktere Warnhinweise verpflichtend machen und erwog Einheitsschachteln ohne Markenlogos.

Am Montag hätten mehrere Dienststellen der Kommission letzte Hand an den Entwurf der neuen Tabakrichtlinie legen sollen, die auch intern sehr umstritten ist. "Die Tatsache, dass die neue Richtlinie jetzt nicht kommt, ist ein großer Sieg für die Tabakindustrie", sagte Dalli gestern. Maltas Regierung muss nun einen neuen Kommissar benennen.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert als Konsequenz aus der Affäre härtere Lobbyismus-Vorschriften. "Dies ist ein klares Signal, dass noch nicht genug getan worden ist und strikte Anti-Korruptions-Regeln im Bereich des Lobbyismus fehlen", so Europadirektorin Jana Mittermaier. Das bislang freiwillige Lobbyistenregister der EU-Institutionen müsse endlich verpflichtend werden, die Kommission "ihren Verhaltenskodex für Kommissare durchsetzen, der politische Einflussnahme durch persönliche Kontakte verbietet".

Vor ein paar Monaten erst hatten Bestechungsfälle im EU-Parlament für Wirbel gesorgt. Mehrere Abgeordnete gingen auf Angebote von angeblichen Lobbyisten ein, die Gesetzgebung gegen sechsstellige Geldbeträge zu verändern. Bei den "Auftraggebern" handelte es sich um Reporter einer britischen Zeitung.

(RP/das)
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