Berlin EU-Kommission bewertet Dobrindts Maut-Pläne positiv
Berlin · Die EU-Kommission hat die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) positiv bewertet, noch bevor sie der Öffentlichkeit überhaupt bekannt sind. "Die vorgestellten Ideen gehen in die richtige Richtung", erklärte der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas gestern in Brüssel. Er habe ein Rechtsgutachten aus Bonn erhalten, das zum Ergebnis komme. dass die Pläne Dobrindts mit dem EU-Recht vereinbar seien. "Das ist natürlich keine rechtliche Garantie, aber es sieht ermutigend aus", sagte Kallas.
Dobrindt will seinen mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf für die Einführung der Maut erst in dieser Woche der Öffentlichkeit vorstellen. Wie es in Regierungskreisen hieß, wird die ab 2016 geplante Vignetten-Pflicht zunächst nur auf Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt. Gleichzeitig soll die Kfz-Steuer für deutsche Autofahrer in dem Umfang sinken, wie sie der Kauf der Vignette zusätzlich belastet. Im Ergebnis soll kein deutscher Autofahrer einen Nachteil haben.
Eine Maut nur für Ausländer könnte jedoch gegen EU-Recht verstoßen, weil Ausländer gegenüber Inländern nicht diskriminiert werden dürfen. Dobrindt hat sein Maut-Konzept daher durch ein neues Rechtsgutachten abgesichert.
Darin erklärt der Bonner Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber, die Pläne seien EU-rechtskonform. "Die vorgesehene Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Nutzung des deutschen Bundesfernstraßennetzes stellt - auch in der Kombination mit entsprechenden Freigrenzen bei der Kfz-Steuer - weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Diskriminierung von Unionsbürgern aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar", heißt es im Fazit seines Rechtsgutachtens, das unserer Zeitung vorliegt. "Sie ist auch im Übrigen mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar", schreibt Hillgruber.
Dobrindt hatte im Sommer zunächst eine Maut auf allen Straßen vorgeschlagen. Daraufhin gab es jedoch scharfen Protest aus mehreren Bundesländern, die wirtschaftliche Nachteile für den Grenzverkehr sahen, darunter NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern. In Nordrhein-Westfalen hatte die CDU sogar darauf gedrungen, die Maut ausschließlich auf Autobahnen und nicht auch auf Bundesstraßen einzuführen. Obwohl Dobrindt diesen Wunsch offenbar nicht erfüllt, gab es aus NRW gestern versöhnliche Töne. "Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung geben wird", sagte CDU-Chef Armin Laschet.
Die Beschränkung auf Autobahnen und Bundesstraßen bringt allerdings auch neue Probleme mit sich: Der Ausweichverkehr auf Landesstraßen wird zunehmen. Zudem dürfte die Maut deutlich weniger als die bisher geplanten 600 Millionen Euro einbringen.
