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EU-Kommission rückt das Asylrecht gerade

Das Dublin-Abkommen ist tot. Es war der von Deutschland initiierte Versuch, sich gegen einen massenhaften Zustrom von Asylbewerbern zu schützen. Das Abkommen überließ es einfach den Ländern an der EU-Außengrenze, mit dem Flüchtlingsansturm fertig zu werden. Auf der Balkan-Route funktionierte das nicht mehr. Die betroffenen Länder winkten die Migranten einfach durch. 1,1 Millionen Flüchtlinge kamen in einem Jahr nach Deutschland. Von Martin Kessler

Jetzt hat sich die EU durch den Deal mit der Türkei etwas Luft verschafft. Das nutzt die Brüsseler Kommission nun geschickt, um für neue Asylregeln zu werben. Sie hat sie in zwei Optionen verpackt: einmal Dublin-Plus mit einem fairen Ausgleichssystem, und zum Zweiten eine neue Verteilung der Flüchtlinge, unabhängig davon, wo sie eingereist sind.

Es spricht vieles dafür, dass der zweite Weg gewählt wird. Denn die EU-Länder sind nicht bereit, von anderen Flüchtlinge zu übernehmen. Man wird deshalb wieder über Quoten streiten. Das bringt die Staaten in Zugzwang, wieder humanitär zu handeln und sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen. Wenn zugleich die Asylregeln einheitlicher ausfallen, wäre ein großer Schritt nach vorne getan.

Quelle: RP
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