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Donald Tusk fordert Wende in Flüchtlingskrise
EU-Ratschef kritisiert Merkels Politik

Von Albanien bis zum Südsudan: Ursachen der großen Flucht
Von Albanien bis zum Südsudan: Ursachen der großen Flucht FOTO: ALESSANDRO BIANCHI
Berlin. Der Ratsvorsitzende der Europäischen Union, der Pole Donald Tusk, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Das löst Protest aus. Von Gregor Mayntz

Niemand sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen", sagte Tusk im Interview mit sechs Zeitungen. Die Flüchtlingsbewegung sei "zu groß, um sie nicht zu stoppen". Flüchtlinge sollten durch ein 18-monatiges Prüfverfahren von der Migration abgeschreckt werden. Für diesen Stopp des Zustroms verwendete Tusk die berühmte Merkel-Formulierung: "Wir schaffen das."

Dafür erntete der frühere polnische Regierungschef scharfe Kritik. Der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), nannte Tusks Position "ungeheuerlich". Dieser habe in seiner Rolle in der EU zusammenzuführen und sich "nicht einseitig auf die Seite der Verweigerer zu stellen". Von einer "Bankrotterklärung für die europäische Flüchtlingspolitik" sprachen die Linken. Indes wächst der Widerstand gegen die von Merkel verfolgte EU-weite Flüchtlingsverteilung: Nach der Slowakei kündigte auch Ungarn eine Klage an.

Breiten Raum nahm das Thema Flüchtlinge beim Treffen der Kanzlerin mit den Länder-Regierungschefs ein. Es sei eine "gewisse Dynamik" in die Bearbeitung der Anträge gekommen, sagte Merkel. Die Länder mahnten größere Anstrengungen beim Wohnungsbau an.

Da jeder zweite Flüchtling jünger als 25 Jahre sei, forderten die Grünen eine Bildungsoffensive mit einer Milliarde Euro, um jungen Flüchtlingen einen guten Start zu ermöglichen. "Dafür brauchen wir mehr Lehrkräfte, Erzieher, Sozialarbeiter und Psychologen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unserer Redaktion. Eine weitere Milliarde sei für mehr Kitaplätze und bessere frühkindliche Bildung nötig.

(may-)
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