Brüssel EU-Ratspräsident Tusk pokert um zweite Amtszeit

Brüssel · EU-Ratspräsident Donald Tusk bringt sich für seine mögliche Wiederwahl im kommenden Jahr in Stellung. Im April wird der Pole 60 Jahre alt, kurz darauf läuft seine erste Amtszeit in Brüssel ab. Daher hat Tusk inzwischen damit begonnen, seine Chancen abzuwägen und zu taktieren.

In jüngsten Interviewauftritten kündigte der gebürtige Danziger auf subtile Art und Weise an, eine Rückkehr in die polnische Innenpolitik zu erwägen. "Wenn ich helfen kann, ist das immer eine Überlegung wert", erklärte Tusk. Aber viel spricht auch dafür, dass der 59-Jährige gern als Ratspräsident weitermachen würde.

Wer seine Art zu taktieren kennt, dem konnte der Sinn dieser Ankündigung kaum verborgen bleiben: Der Pole will seine Gegner, aber auch seine Unterstützer in Brüssel und Warschau zwingen, sich zu positionieren.

Und das Manöver gelang. Polens Außenminister Witold Waszczykowski vom politischen Konkurrenten PiS (Partei Recht und Gerechtigkeit) stellte Tusk ein Ultimatum: "Der Ratspräsident hat noch bis zum Frühjahr Zeit, seine Haltung gegenüber der polnischen Regierung zu ändern. Andernfalls wird die PiS seine Wiederwahl nicht unterstützen."

Der Frontverlauf ist unübersichtlich, aber zwei Szenarien sind denkbar: Die PiS könnte sich trotz aller politischen Feindschaft entschließen, Tusk in Brüssel zu unterstützen, um ihn von Warschau fernzuhalten. Das wäre die halbe Miete für den Ratspräsidenten. Andernfalls stünde der Pole vor der Frage: Kampf um die Macht in Warschau oder Rückzug aus der Politik?

(krö)
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