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Brüssel
EU ringt um Flüchtlingspolitik

Brüssel. Auf dem Gipfel in Brüssel geht es auch um den Verbleib Großbritanniens in der Union.

In Brüssel ringen die europäischen Staats- und Regierungschefs über einen Verbleib Großbritanniens in der EU und über eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Österreich bekam eine Rüge für seine angekündigte Obergrenze für Asylbewerber. Das Land sei verpflichtet, jeden auf seinem Gebiet oder an der Grenze gestellten Antrag zu akzeptieren, schrieb EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in einem Brief an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Diese entgegnete jedoch, der Plan werde wie beabsichtigt am Freitag in Kraft treten.

Die Regierung in Wien hatte angekündigt, nur noch 80 Asylanträge pro Tag anzunehmen. Zudem will das Land täglich bis zu 3200 Menschen, die anderswo Asyl beantragen zu wollen, die Durchreise erlauben. Im Januar legte die Regierung fest, in diesem Jahr nur 37 500 Asylbewerber zu akzeptieren. Diese Zahl könnte schon in wenigen Wochen erreicht sein. Zweites Großthema des Gipfels neben der Flüchtlingskrise sind die Reformforderungen Großbritanniens an die EU. Der französische Staatspräsident François Hollande warnte die anderen EU-Länder vor zu großen Zugeständnissen.

Sonst könnten auch andere Länder Sonderrechte einfordern. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte erneut, wie wichtig der Verbleib Großbritanniens in der EU sei. Besonders umstritten ist die Forderung des britischen Premiers David Cameron, zugewanderten EU-Bürgern einige Sozialleistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vorzuenthalten. Falls er sich mit seinen Forderungen in Brüssel durchsetzt, will der Premier den Briten den Verbleib in der EU empfehlen. Ein geplantes Treffen mit der Türkei, auf dem die gemeinsame Linie zur Beschränkung des Flüchtlingsstroms weiter festgezurrt werden sollte, konnte nicht stattfinden.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte seine Teilnahme nach dem Anschlag auf einen Militärkonvoi in Ankara mit 28 Toten abgesagt.

(ap)
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