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Brüssel
EU-Sanktionen gegen Minsk laufen aus

Brüssel. Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Weißrussland endgültig aufgehoben. Die bereits mehrere Monate lang ausgesetzten Einreiseverbote und Kontosperrungen für 170 Einzelpersonen und drei Unternehmen werden beendet, wie die EU-Außenminister nach ihrem Treffen in Brüssel bekannt gaben. Das bestehende Waffenembargo wird hingegen um ein weiteres Jahr verlängert.

Die EU hatte die Sanktionen verhängt, weil die Regierung nach der Präsidentschaftswahl 2010 Proteste gegen angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko mit Gewalt niedergeschlagen hatte. Im vergangenen Herbst waren sie bereits ausgesetzt worden, nachdem die Wahl im Oktober friedlich verlaufen war und politische Gefangene freigelassen worden waren.

Weißrussland begrüßte das Ende der Sanktionen als wichtige Etappe zur Normalisierung der Beziehungen. Damit könne die Zusammenarbeit auf eine neue Ebene gestellt werden, teilte das Außenministerium mit. Ein Sprecher betonte die Hoffnung, dass die Entscheidung aus Brüssel Stabilität und Sicherheit in der Region fördere. Weißrussland sei zum Dialog bereit, sagte er.

Quelle: RP
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