Berlin EU sieht Maut-Pläne weiter kritisch

Berlin · Den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Maut auf allen deutschen Straßen droht nach wie vor eine Ablehnung durch die EU-Kommission. Es sei "absolut nicht richtig", wenn in Berlin behauptet werde, die EU-Kommission habe die Vorschläge von Dobrindt bereits gebilligt, sagte EU-Verkehrskommissar Sim Kallas der "Deutschen Verkehrs-Zeitung".

Eine einseitige Belastung von Ausländern auf deutschen Straßen, "das werden wir niemals akzeptieren", kündigte er an und erinnerte daran, dass die EU in Slowenien schon einmal ein Vignettensystem abgelehnt habe, weil es Ausländer benachteiligte.

(rtr)
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