Straßburg EU soll Abkommen über Menschenrechte beitreten

Straßburg · Europäische Union und Europarat haben sich auf einen Entwurf für den EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention geeinigt. Ziel ist, dass jeder Bürger der 47 Europaratsländer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen kann, wenn er sich in seinen Grundrechten durch EU-Gesetze oder EU-Beamte verletzt glaubt.

Die größte Hürde ist allerdings die Zustimmung der 27 EU-Regierungen, die einstimmig ausfallen muss. Im nächsten Schritt prüft jetzt der Gerichtshof der EU in Luxemburg den Text.

(dpa)
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