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Terrorismus-Bekämpfung: EU: Verdächtige Konten schnell einfrieren
Brüssel (rpo). Die Europäische Union will so schnell wie möglich eine EU-weite Rechtsgrundlage für die Sperrung der Konten von mutmaßlichen Terroristen oder ihren Hintermännern schaffen.
Wenn nicht schon am Wochenende der Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen einen entsprechenden Beschluss fasse, würden die EU-Außenminister bei ihrer nächsten Sitzung am Montag in Luxemburg eine EU-weite Bestimmung verabschieden, kündigten am Freitag EU-Diplomaten in Brüssel an.
Grundlage der Initiative ist eine von den USA nach den Terroranschlägen vom 11. September vorgelegte Liste von insgesamt 27 Organisationen und Personen, die in terroristische Aktivitäten verwickelt sein sollen. Einzelne EU-Staaten, darunter Deutschland, haben die Umsetzung dieser Liste bereits beschlossen. Die EU-Kommission hatte am Dienstag einen Vorschlag für ein EU-weites Vorgehen gemacht, der am Donnerstag vom Europäischen Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit weitgehend gebilligt wurde.
Allerdings hat das Parlament wichtige Einschränkungen gemacht: So soll die EU-Regelung zunächst bis Ende 2003 befristet sein und nach einem Jahr überprüft werden. Außerdem soll für die Betroffenen der Klageweg zum Europäischen Gerichtshof offen sein. Schließlich sollte die von den USA vorgelegte Liste ergänzt werden um Organisationen, die in Europa tätig und der Verwicklung in den Terrorismus verdächtig sind. Hintergrund der Änderungen sind Befürchtungen, dass die Aufstellung Washingtons möglicherweise auch Unschuldige trifft.
Quelle: RPO Archiv
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