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Marokko, Algerien und Tunesien
EU verhandelt mit Nordafrika über Migranten-Rücknahme

So sehen Schüler die Flüchtlinge
So sehen Schüler die Flüchtlinge FOTO: RP
Berlin. Die EU verhandelt mit Marokko, Algerien und Tunesien - den Heimatländern mutmaßlicher Straftäter vom Kölner Bahnhof - über Abkommen zur Rückübernahme straffälliger Ausländer. Von Birgit Marschall

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. "Es bestehen laufende Verhandlungen über den Abschluss von Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Marokko, Belarus, Algerien und Jordanien", heißt es darin.

Allerdings liefen diese Verhandlungen "bereits seit mehreren Jahren". Zudem habe die EU seit Ende 2014 ein Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit Tunesien. Auch mit China führe die EU "erste Gespräche" über einen Rücknahmevertrag.

Die Verträge sollen die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in ihre Heimat erleichtern. Der Antwort zufolge sind aber "weder in den EU- noch in den bilateralen Abkommen Deutschlands Sanktionsmechanismen mit dem jeweiligen Vertragspartner vereinbart worden". Verstöße könnten "rechtlich nicht sanktioniert werden".

Mit Afghanistan gebe es keine Verhandlungen. Ein Vertrag mit Pakistan sei seit Ende 2010 in Kraft. "Rückführungen nach Pakistan werden teilweise dadurch erschwert, dass viele der rückzuführenden Personen keine Reisedokumente besitzen." Die EU paktiere "mit Staaten, in denen Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen", monierte Linken-Politikerin Ulla Jelpke.

(mar)
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