Brüssel EU verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut
Brüssel · Den zähen Streit um die deutsche Pkw-Maut soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Die geplante Abgabe stelle eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer dar, erklärte die EU-Kommission.
30.09.2016
, 10:49 Uhr
Sie habe daher beschlossen, vor den EuGH zu ziehen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte, dass damit bald Klarheit herrschen werde. Die Kommission hatte 2015 ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht eingeleitet. Aus ihrer Sicht werden Ausländer benachteiligt. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die Maut zahlen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar genau in Höhe der Mautgebühren.