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Albaner-Rebellen rücken aus Aracinovo ab: EU warnt vor Bürgerkrieg in Mazedonien
Luxemburg/Skopje (rpo). Bei einem Treffen des EU-Außenministerrates in Luxemburg haben die Landesvertreter vor einem Bürgerkrieg in Mazedonien gewarnt. Sowohl die Regierung in Skopje als auch die Albaner-Rebellen wurden aufgefordert, weitere Gewalt zu verhindern. Unterdessen zogen UCK-Rebellen aus der Albaner-Hochburg Aracinovo ab.
Die EU will ihr Engagement für eine Friedenslösung mit einem Sonderbeauftragten verstärken. Der frühere französische Verteidigungsminister Francois Léotard soll drei bis vier Monate in Mazedonien bleiben.
Unterdessen sind Einheiten der mazedonischen Albaner-Rebellen aus ihrer Hochburg Aracinovo am Rande der Hauptstadt Skopje abgezogen. Die ersten vier Busse mit Rebellen seien gestartet, bestätigte die Polizei. Der Fernsehsender A1 berichtete am Montag abend, die Freischärler hätten ihre Waffen mitgenommen. Dies war Hauptforderung der albanischen «Nationalen Befreiungsarmee» (UCK).
Die NATO und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren in die Verhandlungen über den Abzug eingebunden. «Wir sehen eine sehr dramatische Situation in Mazedonien», sagte die schwedische Außenministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Anna Lindh. «Wir sind ausgesprochen besorgt.» Die EU fordert eine Ausdehnung des Waffenstillstandes auf das ganze Land und keine weitere Bewaffnung.
Neben Léotard (59), der dem EU-Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, unterstellt ist, wurden als weitere Vermittler der frühere französische Justizminister Robert Badinter und der OSZE-Vertreter in Skopje, Max van der Stoel, benannt. Sie sollten Mazedonien politische Anregungen und Schwung geben, hieß es. Solana reist bereits seit Monaten jede Woche nach Skopje. Die EU sei tief enttäuscht darüber, dass der Reformprozess zu einem Ausgleich von albanischen und slawischen Mazedoniern nicht von der Stelle komme, sagte EU-Ratspräsidentin Lindh.
Vor dem Konferenzgebäude protestierten etwa 200 Anhänger der albanischen UCK-Guerillatruppe. Ein Sprecher erklärte, die UCK wolle an dem Verhandlungsprozess beteiligt werden. Die EU erklärte hingegen, mit den Rebellen verhandele sie nicht.
Entgegen erster Erwartung kam der mazedonische Ministerpräsident Ljupco Georgijevski nicht nach Luxemburg. «Das ist ein Zeichen dafür, dass die Situation in Mazedonien schwierig ist», sagte Solana. Die mazedonische Außenministerin Ilinka Mitreva sagte, das Urteil der EU über die Reformen sei zu hart. Es gebe durchaus Ergebnisse in dem politischen Dialog zwischen den Volksgruppen.
Bundesaußenminister Joschka Fischer bestand auf einer politischen Lösung des Konfliktes. «Die Probleme sind militärisch nicht zu lösen.» Fischer sagte zum geplanten NATO-Einsatz zur Entwaffnung von Rebellen, dafür müssten beiden Konfliktparteien freiwillig bereit sein: «Zur Stunde sieht es danach noch nicht aus. Wir sind davon noch ein gutes Stück entfernt.»
EU-Außenkommissar Chris Patten sagte, die Union könne nur wenig Finanzhilfen geben, solange es keine politische Lösung in Mazedonien gebe. Bisher sind 42 Millionen Euro (82 Millionen Mark) Hilfe für Projekte vorgesehen. Dazu kommen weitere 80 Millionen Euro Budgethilfe.
Quelle: RPO Archiv
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