Brüssel/Berlin EU will Flüchtlinge per Quote verteilen
Brüssel/Berlin · Deutschland müsste die meisten Asylbewerber aufnehmen.
Die EU-Kommission setzt trotz des Widerstands vieler EU-Staaten auf die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten. Dabei wird unterschieden zwischen Flüchtlingen, die sich bereits in Europa befinden und umgesiedelt werden, und solchen, die noch in Lagern in den Krisenstaaten Afrikas sind, wie aus der gestern in Brüssel veröffentlichten Migrations-Agenda der EU hervorgeht. Wie viele Flüchtlinge genau innerhalb der EU umgesiedelt werden, will die EU-Kommission Ende Mai bekanntgeben. Deutschland müsste laut Vorschlag mit 18,42 Prozent die meisten Flüchtlinge in der EU aufnehmen, gefolgt von Frankreich mit 14,17 Prozent und Italien mit 11,84 Prozent. Die Mittelmeerländer sollen durch diesen Verteilerschlüssel entlastet werden. Er basiert auf Kriterien wie dem Bruttoinlandsprodukt, der Bevölkerungszahl, der Arbeitslosenquote sowie der bisherigen Zahlen der Asylbewerber und der neu angesiedelten Flüchtlinge. Wenn der Rat der EU und das EU-Parlament der Umverteilung zustimmen, müsste Griechenland künftig noch 1,9 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen, Malta lediglich 0,69 Prozent.
Großbritannien, Ungarn, Tschechien, die Slowakei sowie die baltischen Staaten lehnen das Vorhaben ab, wobei Großbritannien, Irland und Dänemark das Recht haben, in diesem Bereich aus gemeinsamen Beschlüssen auszusteigen ("Opt Out"). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürwortet eine Quotenregelung, selbst wenn dadurch nicht weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen würden. Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, begrüßte die EU-Pläne: "Die große Zahl der Flüchtlinge ist eine Bewährungsprobe für ganz Europa", sagte Oppermann unserer Zeitung.